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Donald Trump verspricht Republikanern 5000 Dollar bei Wahlsieg, während James Copenhaven, Überlebender des Trump-Attentats, stirbt. Zudem eskaliert ein Rechtsstreit mit Medienhäusern über Akkreditierungen während des Staatsbesuchs von Xi Jinping im Weißen Haus.
Seit Beginn von Donald Trump s zweiter Amtszeit als US-Präsident krempelt der 80-Jährige die US- und Aussenpolitik um. Im November stehen die wichtigen Zwischenwahlen an. Beim Parteitag der Republikaner am 9.
September versprach Donald Trump allen erwachsenen US-Amerikanern im Fall eines Wahlsieges seiner Partei bei den Kongresswahlen je 5000 Dollar. Das Video stammt von der Agentur AFP und wurde von ihr verifiziert. Bei den Midterms im kommenden November könnten die Republikaner die Mehrheit im US-Kongress verlieren. Beim Attentatsversuch auf Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania im Jahr 2024 wurde James Copenhaven angeschossen.
Nun starb er im Alter von 76 Jahren in einem Spital. Die Todesursache ist nicht bekannt. Copenhaver, ein Kriegsveteran und «hingebungsvoller Ehemann, Vater und Grossvater», war im Kreise seiner Liebsten, als er starb, sagte der Anwalt der Familie, Joseph Feldman, und fügte hinzu: «Seine Familie war der Mittelpunkt seiner Welt, und er war der Mittelpunkt ihrer Welt.
» «Mir war damals nicht bewusst, dass ich angeschossen worden war, aber als ich mich umdrehte, traf mich der zweite Schuss», erinnerte sich Copenhaver gegenüber dem CNN-Partner KDKA fast ein Jahr nach dem Attentatsversuch. Der zweite Schuss, so sagte er, traf das Fleisch, nicht den Knochen, und fühlte sich «wie ein Ruck an, aber er hat mich nicht umgeworfen. Ich wollte aber auch nicht mehr stehen bleiben.
»Nach den Schüssen war Copenhaver laut Familie eine Zeit lang «in kritischem Zustand, aber stabil». Etwa zwei Wochen später wurde er aus dem Krankenhaus entlassen. Er berichtete, dass eine Kugel seinen Trizeps durchschlagen habe. Eine weitere blieb in seinem Körper stecken, was zu einer Nervenschädigung geführt habe.
Aufgrund seiner Verletzungen musste er auf einen Gehstock zurückgreifen. Im Juni reichten Copenhaver und seine Frau Marianne eine Klage gegen die Bundesregierung ein, in der sie dem Secret Service «Fahrlässigkeit, Leichtsinn und/oder Nachlässigkeit» beim Attentatsversuch vorwarfen, bei der Copenhaver «schwere, gravierende, dauerhafte und schwerwiegende Verletzungen» davongetragen habe. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Im Streit um den Zugang mehrerer Medienhäuser zum Weissen Haus sind Journalisten von CNN und MS Now trotz einer gerichtlichen Anordnung zur Wiederherstellung ihrer Akkreditierung von der Ankunft des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zum Staatsbankett ausgeschlossen worden. Dem Sender CNN zufolge liess das Weisse Haus am Donnerstag lediglich einen Fotografen und einen Tontechniker zu, nicht aber einen Reporter und einen Produzenten. Auch die Journalistin Laura Barrón-López von MS Now durfte nicht zur Begrüssung Xis am Nordportikus des Weissen Hauses.
Ein US-Bundesrichter hatte zuvor den Zugang von CNN, MS Now und «Politico» zum Weissen Haus vorläufig wiederhergestellt. Die drei Medien waren wegen ihrer Berichterstattung von der Regierung ausgeschlossen worden. Richter Timothy Kelly erklärte, die von der Regierung angeführten Kriterien für einen Entzug der Presseausweise seien zu vage. Die vorläufige Anordnung gilt zunächst für zwei Wochen.
Die Auseinandersetzung beeinträchtigte auch die Fernsehberichterstattung über den Besuch Xis. Mehrere grosse US-Sender beteiligten sich aus Solidarität mit CNN nicht an einem gemeinsamen Videodienst, über den Aufnahmen wichtiger Termine des Präsidenten unter den Sendern verteilt werden. Dadurch gab es am Donnerstag keine Live-Berichterstattung eines grossen US-Fernsehsenders von der Ankunft Xis und dem Staatsbankett. Trump kritisierte die Sender und warf ihnen vor, wegen ihrer kritischen Berichterstattung nicht über das Staatsbankett berichten zu wollen.
Der Präsident schrieb online, die Fernsehsender hätten sich geweigert, «über eines der grössten und schönsten Ereignisse zu berichten, die seit vielen Jahren stattgefunden haben ... weil sie wussten, wie gut es werden würde, wollten sie nicht, dass ‹TRUMP› dafür Anerkennung bekommt». US-Präsident Donald Trump empfängt Chinas Staatschef Xi Jinping am Donnerstag zu einem Staatsbankett im Weissen Haus und bezeichnet das Dinner als «begehrteste Eintrittskarte der Stadt».
«Jeder will dort sein», sagte Trump. Zu den erwarteten Gästen gehören Amazon-Gründer Jeff Bezos, Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk, Google-Chef Sundar Pichai, OpenAI-Präsident Greg Brockman und Dell-Technologies-Chef Michael Dell. Aufgetischt wird ein Menü von First Lady Melania Trump: Als Vorspeise gibt es ein Velouté aus gelbem Kürbis mit Waldpilzen, Kräutern, Pancetta und Frühlingszwiebelöl. Als Hauptgang folgt Wolfsbarsch mit Sesamkruste, geschmortem Baby-Pak-Choi, gerösteter Aubergine und grüner Kräutersauce.
Zum Dessert stehen Vanille-Crèmeux mit Sauerkirschkonfit und Walnuss-Frangipane sowie Eis mit Honig aus dem Weissen Haus auf der Karte. Trump hatte Xi bereits am Mittwoch persönlich bei dessen Ankunft auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews empfangen. Am Donnerstag sagte Trump über Xi: «Seit meiner ersten Wahl 2016 haben Präsident Xi und ich eine Freundschaft aufgebaut. » Journalisten von CNN, MS NOW und «Politico» haben wieder Zugang zum Gelände des Weissen Hauses erhalten.
Wenige Stunden zuvor hatte ein Bundesrichter die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den Zugang der drei Medien wiederherzustellen. Am Vormittag waren die Reporter noch abgewiesen worden. Die Medien beantragten daraufhin bei Gericht eine sofortige Anhörung. In dem Schriftsatz hiess es, ein Mitarbeiter des Secret Service habe die Zugangsausweise der Journalisten eingezogen.
Trump hatte die drei Medien am Freitag ausgeschlossen und ihnen die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen. Später erklärte er zudem, ihre Berichterstattung gefährde die nationale Sicherheit. Die Medien sehen in dem Ausschluss einen Verstoss gegen die Pressefreiheit. Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weissen Haus – obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat.
Die drei Medien erklärten, der Sicherheitsdienst Secret Service habe ihren Reportern am Donnerstag den Eintritt ins Weisse Haus verweigert. Die Medienvertreter wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten. Anlässlich der UNO-Vollversammlung in den USA wird am Donnerstag auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in New York eintreffen. Gegen ihn ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes hängig – dass der 76-Jährige heute festgenommen wird, ist aber höchst unwahrscheinlich.
Eine Übersicht. Am 21. November 2024 erliess der Internationale Strafgerichtshof, kurz IStGH, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant. Netanjahus Büro bezeichnete die Haftbefehle als «antisemitisch».
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani nannte Netanjahu im Juli 2026 einen Kriegsverbrecher und forderte, dass dieser festgenommen werden müsse, wenn er sich in die USA begebe. Vor der Ankunft des israelischen Premiers am Donnerstag hat der 34-Jährige seine Forderung nun bekräftigt. Zugleich räumte er ein, dass eine Festnahme Netanjahus nicht realistisch sei, da er nicht über die nötige Autorität verfüge.
Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat mehrmals die Festnahme von Benjamin Netanjahu gefordert, wenn dieser in die USA reisen sollte. Obwohl die Beziehung USA–Israel in den letzten Monaten ungewöhnlich stark kriselte, steht die Trump-Regierung weiterhin hinter dem israelischen Premierminister. Als Reaktion auf Mamdanis Aussagen vom Juli schrieb der US-Präsident in einem Truth-Social-Post, dass Netanjahu «in keiner Weise, keiner Form und unter keinen Umständen festgenommen» würde, während er sich in den USA aufhalte.
Am Dienstag hatte Trump anlässlich seiner Rede vor der UN-Vollversammlung andere Staaten gar dazu aufgefordert, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern haben die USA das sogenannte Rom-Statut nicht unterzeichnet und sind daher auch nicht Teil des IStGH – genau wie Israel, China, Russland und Indien.
Die Vereinigten Staaten führen gar einen regelrechten Sanktionskrieg gegen jene Personen des Strafgerichtshofes, die die Haftbefehle erlassen haben: BetroffeneZuletzt gab es Reibereien zwischen den Verbündeten, doch im IStGH haben sie einen gemeinsamen Feind: Netanjahu und Trump im Dezember 2025 im Mar-a-Lago. Für eine Festnahme Netanjahus in New York fehlt also nicht nur die rechtliche Grundlage, die die USA verpflichten würde, den Haftbefehl zu vollstrecken, sondern auch der Wille der Bundesregierung.
Dass Mamdani beziehungsweise die New Yorker Behörden auf eigene Faust handeln, gilt als höchst unwahrscheinlich. US-Bundesrichter Timothy Kelly hat entschieden, dass Präsident Trump diversen Medien den Zugang zum Weissen Haus wieder erlauben muss. Er instruierte die Administration des 80-Jährigen, CNN, MS Now und Politico den Zugang wieder zu ermöglichen. Zuvor hatte der US-Präsident die drei grossen etablierten Medienhäuser aus dem Weissen Haus verbannt.
Als Begründung führte er unter anderem an, dass die Sender absichtlich negativ über ihn berichten würden. Kelly stellte nun fest, dass der Entzug der Presseausweise der Reporter ohne ein «verfassungsrechtlich angemessenes ordnungsgemässes Verfahren» erfolgt sei. Einzelpersonen müssten demnach die Möglichkeit erhalten, sich zu äussern, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsmässig geschützes Recht entziehe. Ein solches Angebot wurde den Personen laut der Trump-Regierung zwar gemacht – allerdings erst Tage, nachdem die Medien-Sperre bekanntgegeben wurde.
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben von Aussenminister Marco Rubio zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen.
«Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt», sagte Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne.
«Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt», sagte Rubio nach einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow in New York. «Daher haben wir Präsident Putin zum G20-Gipfel eingeladen. »Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch «unmöglich» und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenski in Moskau empfangen. Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nahmen auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Rubio rief Russland und die Ukraine zudem auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Trump hatte dies bereits Mitte September gefordert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist nach eigenen Angaben erstmals seit ihrer Gründung nicht zur Beobachtung der Kongress-Zwischenwahlen in den USA eingeladen. Es handele sich um eine «deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis», erklärte die Organisation am Mittwoch.
Die Entscheidung der USA stehe «nicht im Einklang mit den Verpflichtungen» der Mitgliedstaaten. Angesichts steigender Preise vor allem für Diesel prüft die US-Regierung einen Exportstopp des Kraftstoffs. Die USA produzierten viel Diesel und eine Unterbrechung der Ausfuhren könnte auch einen kleinen Effekt auf die Spritpreise im Land haben, sagte US-Präsident Donald Trump am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Er habe sich bereits seit längerem für die Massnahme ausgesprochen.
Finanzminister Scott Bessent fügte hinzu, die Regierung prüfe derzeit die Machbarkeit eines solchen Schritts. Möglich sei ein vollständiger oder auch ein Teil-Stopp der Ausfuhren. Die Folgen eines solchen Schritts könnten dann auch in Europa spürbar sein: Nach dem Nahen Osten waren die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren Europas wichtigster Lieferant von Diesel. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war Russland noch einer der wichtigsten Diesel-Lieferanten der EU-Staaten gewesen.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in den USA erheblich gestiegen – ein Thema, das Trump vor den Kongresswahlen im November immer stärker unter Druck setzt. Für Benzin zahlen US-Amerikaner im Schnitt fast 50 Prozent mehr als vor Kriegsbeginn. Der Preis für Diesel stieg kürzlich sogar auf ein neues Rekordhoch. Vor diesem Hintergrund hatten einige Republikaner zuletzt einen Exportstopp gefordert und den Iran-Krieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit für die hohen Preise verantwortlich gemacht.
«Der Krieg im Iran muss beendet werden, um die Kosten zu senken», teilte Mike Rogers mit, der sich in Michigan um einen Sitz im US-Senat bewirbt. Seiner Forderung nach einem Exportstopp sprangen auch die Abgeordnete Ashley Hinson aus Iowa sowie Alaskas Senator Dan Sullivan bei. Die ehemalige US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat US-Präsident Donald Trumps Vorgehen gegen mehrere Medien im Weissen Haus scharf kritisiert.
Es sei «abscheulich», dass der Präsident CNN, «Politico» und MS Now die Presseakkreditierungen für das Weisse Haus entziehe.
«Dieser Mann hat Angst vor der Stimme des Volkes und davor, dass die Menschen verstehen und wissen, was er tut», sagte sie am Rande einer Veranstaltung mit dem demokratischen Kandidaten für den Senat von Michigan, Abdul El-Sayed. Die Medienunternehmen haben gemeinsam vor einem Bundesgericht Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht. Sie argumentieren, dass es gegen den Ersten und Fünften Verfassungszusatz verstosse. Während Harris in diesem Jahr ihre politischen Aktivitäten verstärkt hat, hält sie sich bei Äusserungen zu Trump zuletzt eher zurück.
Auf Fragen zu ihrem Kontrahenten aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2024 kritisiert sie ihn, tritt dabei aber weniger offensiv auf als einige andere mögliche Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2028. Die USA, Dänemark und Grönland haben ein Abkommen zur Stärkung der Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik geschlossen. Die Vereinbarung wurde am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York unterzeichnet. Sie sieht eine Verstärkung der US-Militärpräsenz in Grönland vor, belässt die Kontrolle über die Insel jedoch bei Dänemark.
Vor der Unterzeichnung hatten die Regierungen nur wenige Einzelheiten zu dem Abkommen bekannt gegeben. Seit Monaten forderte Trump immer wieder, Grönland solle Teil der Vereinigten Staaten werden. Er drohte damit, die Kontrolle über das teilautonome dänische Gebiet zu übernehmen. Die USA sind bereits seit vielen Jahren in Grönland präsent.
Vertreter der USA, Grönlands und Dänemarks verhandelten monatelang hinter den Kulissen und suchten nach Lösungen für einige der Sicherheitsbedenken, die Trump im Zusammenhang mit der rohstoffreichen Insel geäussert hatte. Nachdem US-Präsident Donald Trump Journalisten von CNN, MS Now und Politico aus dem Weissen Haus ausgeschlossen hat, bleibt er nun stumm.
«Forbes» und «Axios» berichten, dass Trump bei einer Medienkonferenz am Montag nicht zu hören war. Stattdessen gab es nur Rauschen. CNN gehört zusammen mit CBS, ABC, NBC und Fox News zu den fünf Mitgliedern des TV-Pools. Sie wechseln sich bei der täglichen Berichterstattung aus dem Weissen Haus ab, wieschreibt.
Nachdem Trump CNN ausgeschlossen hatte, solidarisierten sich die anderen vier Sender mit CNN – darunter auch der konservative Sender Fox News, der Trump in der Regel wohlgesonnen ist. So war am Montag kein Mikrofon vor Ort, das Trumps Ausführungen hätte aufnehmen können. Ausgerechnet First Lady Melania Trump geht dafür einen anderen Weg: Obwohl ihr Mann CNN aus dem Weissen Haus und dem TV-Pool ausgeschlossen hat, darf CNN-Reporterin Betsy Klein Melanias Auftritte in New York am Rande der UN-Woche begleiten.
Ihr entsprechender Antrag wurde genehmigt. Mitten im Streit mit mehreren US-Medien ist das Weisse Haus mit einem eigenen Online-Kanal auf Sendung gegangen. Am Montagabend lancierte das Weisse Haus den Stream namens «Trump TV», auf dem zunächst Reden von US-Präsident Donald Trump sowie Übungen des US-Militärs zu sehen waren. Unterlegt waren letztere Aufnahmen mit der Stimme eines Kommentators, der die Fähigkeiten der Streitkräfte pries.
Wie das Weisse Haus mitteilte, soll der Stream täglich und rund um die Uhr laufen – «mit den besten Momenten aus der Vergangenheit, Ankündigungen sowie den neuesten und wichtigsten Nachrichten aus der Regierung». Eigene Produktionen oder journalistische Inhalte waren zunächst nicht zu sehen. Einen Livestream von Trumps Auftritten bietet das Weisse Haus bereits seit längerem an. Dem Start von «Trump TV» war ein Streit zwischen Trump und mehreren US-Medien vorausgegangen, der zuletzt immer weiter eskalierte.
Am Freitag hatte Trump angekündigt, den drei Medienhäusern CNN, MS NOW und «Politico» mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weissen Haus zu entziehen. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die drei Medienhäuser klagen gegen ihre Verbannung.
Als Reaktion auf den Ausschluss schränkten andere grosse US-Sender die tägliche Begleitung des Präsidenten auf seinen Terminen ein. Führende Printmedien wie die «New York Times» oder die «Washington Post» fuhren am Montag aus Protest ihre Foto-Berichterstattung zurück. Derweil machten sich mehrere US-Journalisten über einen Auftritt Trumps lustig, bei dem er ihrer Meinung nach seiner eigenen Zensur zum Opfer fiel. Bei einem Pressetermin am Weissen Haus sprach er minutenlang, war auf dem Livestream des Weissen Hauses aber nicht zu verstehen.
Journalisten des TV-Pools waren anders als üblich nicht mit eigenen Kameras und Mikrofonen vor Ort. Sender stellen bei der Begleitung des Präsidenten generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Dieses Pool-Prinzip dient auch dazu, die Kosten zwischen den Medienhäusern aufzuteilen. Trump hatte führenden US-Medien zuletzt nicht nur gezielte Falschberichterstattung vorgeworfen, sondern auch bemängelt, dass sie nicht ausreichend über seine Errungenschaften berichteten.
Damit soll dem Weissen Haus zufolge jetzt Schluss sein.
«Nicht jeder wichtige Moment hat es bisher ins Fernsehen geschafft», teilte es mit. Mit «Trump TV» sei das jetzt möglich. Als Reaktion auf den Ausschluss des renommierten TV-Senders CNN aus dem Weissen Haus schränken andere grosse US-Sender die engmaschige tägliche Begleitung des Präsidenten auf seinen Terminen ein. Mehrere US-Medien zitierten aus einer entsprechenden E-Mail des Leiters des Washingtoner Büros von Fox News an andere Medien.
Fox News ist Teil des sogenannten TV-Pools. Das ist ein Netzwerk bestehend aus fünf Fernsehsendern – ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC -, die sich die TV-Berichterstattung über Veranstaltungen von Donald Trump im Rotationsprinzip aufteilen und das Material mit anderen Medien teilen. Eine Folge der eingeschränkten Begleitung könnte sein, dass die Berichterstattung über Trump zurückgeht und nicht mehr lückenlos TV-Material über den Präsidenten zur Verfügung steht.
CNN wäre eigentlich am Montag an der Reihe gewesen, über die Reise Trumps zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zu berichten. Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medienhäusern CNN, MS Now und «Politico» sei ab sofort der Zugang zum Weissen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit.
Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar. Die drei Medienhäuser klagen gegen ihre Verbannung. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weissen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit.
«Politico» gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. US-Präsident Donald Trump verbietet dem renommierten TV-Sender CNN ab sofort den Zugang zum Weissen Haus. Betroffen von dem Verbot seien auch der Sender MS NOW und das Newsportal «Politico», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Trump warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten.
China hat die USA-Reise von Staats- und Parteichef Xi Jinping bestätigt. Xi reise auf Einladung von US-Präsident Donald Trump vom 23. bis 25. September für einen Staatsbesuch in die Vereinigten Staaten, kündigte das Aussenministerium in Peking an. Damit ist das Gipfeltreffen der Staatschefs der beiden grössten Volkswirtschaften der Welt nun offiziell.
Trump hatte Xi während seines Besuchs in Peking Mitte Mai für den 24. September ins Weisse Haus eingeladen. Für den Chinesen ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. Trump hatte ihn bereits 2017 in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida empfangen.
Sein bislang letzter Staatsbesuch mit Empfang im Weissen Haus war 2015. Themen des Besuchs dürften unter anderem der Zoll- und Handelsstreit beider Länder sein, Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sowie globale Konflikte wie der Iran-Krieg oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.vor existenziellen Risiken der Technologie.
«Wir werden das Wachstum dieser unglaublichen Industrie in keinster Weise behindern oder abwürgen», schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er verwies erneut darauf, dass die USA bei der Technologie vor China und dem Rest der Welt lägen – und er wolle, dass dies so bleibt. Trump verkündete , eine «AI Force» solle sich der «schlechten» Auswirkungen Künstlicher Intelligenz annehmen, im Rahmen der existierenden Strafgesetzordnung.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf die in seiner ersten Amtszeit gegründete Space Force, die Gefahren aus dem All abwehren soll. Zudem wolle er in Kürze einen «KI-Zar» benennen – eine Art Beauftragten der Regierung für die Technologie. Bis März agierte der Silicon-Valley-Unternehmer David Sacks in dieser Rolle, zog sich aber zurück, nachdem die Frist für seine Aktivität als externer Regierungsmitarbeiter abgelaufen war. Die Details zu der von Trump angekündigten «AI Force» sind zunächst unklar.
Ihre Gründung könnte zugleich als ein erster Versuch seiner Regierung interpretiert werden, doch eine staatliche Aufsicht der Technologie zu etablieren. Geld eines russischen Oligarchen mit Kreml-Verbindungen angenommen haben soll, um seine Hochzeitsfeier mitzufinanzieren.
«Es ist völlig erlaubt», sagte Trump im Oval Office auf die Frage eines Journalisten, ob es angemessen gewesen sei, dass Trump Jr. dieses Geld angenommen habe. «Aber soweit ich weiss, hat er ihn zurückbezahlt», ergänzte Trump. Sein Sohn habe das Geld nicht annehmen wollen, habe Trump gehört.
«Jemand, den er kennt – ich nehme an, ein Freund von ihm – hat ihm eine Hochzeitsfeier geschenkt», so der US-Präsident. «Das ist sehr üblich. » Er selbst habe zahlreichen Menschen Hochzeitsfeiern ausgerichtet, beispielsweise in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago. Trump verbietet Medien CNN, MSNOW und Politico Zutritt zu Weissem Haus, wie er auf Truth Social verkündete.
Weitere Medien sollen folgen, so der US-Präsident. Als Grund gibt Trump an, diese Medien würden Fake News verbreiten. US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Personalvorschlag für die Leitung der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE zurückgezogen. Das Weisse Haus gab auf seiner Webseite bekannt, dass die bereits an die Parlamentskammer Senat eingereichte Nominierung zurückgezogen worden sei.
Gründe wurden nicht genannt. Eigentlich wollte Trump, dass der ehemalige Staatspolizist Lance Schroyer aus dem Bundesstaat Oklahoma neuer Leiter wird. Laut US-Medien zeichnete sich im Senat ab, dass das Verfahren zur Personalie zäh verlaufen würde. Mit der Rücknahme des Personalvorschlags bleibt die Leitung einer der zentralen Behörden in Trumps zweiter Amtszeit weiter unbesetzt.
Es ist zudem ein Rückschlag für Trump. US-Medien berichteten, dass Schroyer keine langjährige Erfahrung im Bereich Einwanderung vorweise. Trump hatte ihn bei seiner Nominierung im Juni einen Patrioten genannt. Laut Medien steht Schroyer dem Heimatschutzminister Markwayne Mullin nahe, der früher Senator in Oklahoma war.
Schroyer ist ehemaliger Marineinfanterist. Der Posten wurde frei, nachdem der Rücktritt des kommissarischen Direktors Todd Lyons bekanntgeworden war. Die ICE-Behörde wurde zum Symbol der aggressiven Migrationspolitik von Trumps zweiter Amtszeit, die im Januar 2025 begonnen hatte. Die Behörde verantwortete umstrittene Razzien gegen Migranten in demokratisch regierten Städten.
Die Beamten waren dabei zum Teil vermummt. Das Vorgehen hatte in den USA eine grosse Protestwelle ausgelöst. Richtig heftig wurde der Gegenwind für Trump, als im Januar in Minneapolis zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten verschiedener Behörden bei solchen Einsätzen starben. Die US-Post hat die Arbeiten an einem umstrittenen Computersystem eingestellt, das im Zentrum von Präsident Donald Trumps Vorhaben zur Einschränkung der Briefwahl stand.
Der Chef der US-Post, David Steiner, sagte der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag, wegen einer gerichtlichen Verfügung werde derzeit nicht mehr an dem System gearbeitet. Der Oberste Gerichtshof hatte Trumps entsprechende Anordnung in dieser Woche zurückgewiesen. Trumps Vorhaben, die Briefwahl weitgehend zurückzudrängen, brachte die Post in eine ungewöhnliche Rolle. Nur wenige Monate vor den wichtigen Kongresswahlen in diesem Jahr sollte die Behörde Vorgaben des Präsidenten umsetzen, die Einfluss darauf gehabt hätten, welche Briefwahlunterlagen zugestellt werden.
Steiner machte jedoch deutlich, dass er diese politische Rolle nicht übernehmen wolle. Nach den Plänen der Regierung sollten die Bundesstaaten einheitliche Umschläge verwenden und Listen der für die Briefwahl registrierten Wähler an ein Online-Portal übermitteln. Die Post hätte die Zustellung aus Bundesstaaten verweigern können, die die Vorgaben nicht erfüllen. Anders als Trump, der die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen das neue Verfahren scharf kritisierte, äusserte sich Steiner nicht zum Vorgehen des Gerichts.
Auch zu Trumps Politik bezog er keine Stellung. Er bezeichnete sich als Chef einer «unabhängigen Behörde innerhalb der Exekutive», deren Einfluss auf die Anordnung des Präsidenten auf operative Fragen beschränkt sei.
«Ich entscheide nicht darüber, welche Regeln uns auferlegt werden und ob ich sie akzeptiere oder nicht», sagte Steiner. «Ich habe das eher von der Seite der Umsetzung betrachtet. » Die US-Regierung darf ihre Pläne zur Einschränkung der Aufenthaltsdauer von ausländischen Studierenden und Medienvertretern im Land bis auf weiteres nicht in die Tat umsetzen. Ein US-Gericht gab einem Antrag der Klägerseite gegen das Heimatschutzministerium statt und erliess eine einstweilige Verfügung.
Dadurch dürfen die neuen Visa-Regeln nicht wie geplant an diesem Dienstag in Kraft treten und das Vorhaben der Trump-Regierung liegt zunächst auf Eis. Das Hauptverfahren in der Sache läuft aber weiter, eine abschliessende Entscheidung steht also noch aus. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Hochschulpräsidenten, Bildungsorganisationen und Gewerkschaften, der sich für die Rechte und die Unterstützung von ausländischen Studierenden einsetzt. Die Pläne sehen vor, dass für Studierende und Austauschstudenten ein Aufenthaltszeitraum von maximal vier Jahren festgesetzt wird.
Journalisten sollen höchstens 240 Tage am Stück in den USA bleiben dürfen. In beiden Fällen sollen Verlängerungen beantragt werden können, ohne das Land verlassen zu müssen. Die drei Visa-Kategorien für Studierende , Austauschstudenten und Journalisten genossen seit Jahren einen Ausnahmestatus. Ihre Inhaber durften die USA nicht für einen festen Zeitraum betreten, sondern für «Duration of Status» – die Dauer ihres jeweiligen Status.
Für Journalisten bedeutete das gemäss der Regel etwa, dass sich für sie nichts änderte, solange sie im selben Job für denselben Arbeitgeber aktiv waren. Studierende durften sich offiziell für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten. In seiner Entscheidung argumentierte Richter F. Dennis Saylor, dass das Heimatschutzministerium keine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Abwägung für die geplante Neuregelung vorgelegt habe.
Er kritisierte zudem, dass die Behörde unter ihrem neuen Leiter Markwayne Mullin weder Alternativen ernsthaft in Betracht gezogen noch Gründe dargelegt habe, die eine Ablehnung anderer Optionen gerechtfertigt hätten. Zudem sei die Festlegung auf einen bestimmten Zeitraum willkürlich, begründete der Richter weiter und schrieb: «Ein ausländischer Student, der Militärstützpunkte fotografieren möchte, könnte dies vermutlich innerhalb eines vierjährigen Zeitraums tun – oder auch mit einem sechsmonatigen B-1-Touristenvisum».
Das Heimatschutzministerium sei zudem von einem Zeitraum von vier Jahren ausgegangen, in dem Menschen ein Studium in der Regel abschliessen würden. In der Realität lägen die durchschnittlichen Studiendauern aber bei 5,7 bis 7,3 Jahren. Im Streit um neue Beschränkungen der Briefwahl hat der Oberste Gerichtshof der USA einen vorläufigen Schlussstrich gezogen: Das Gericht wies die von Präsident Donald Trump geplanten Einschränkungen zurück. Damit können die Bundesstaaten weiterhin nach den bisherigen Verfahren Briefwahlunterlagen verschicken.
In mehreren Staaten hat die Ausgabe bereits begonnen. Die Trump-Regierung hatte den Supreme Court erneut angerufen, um die geplanten Einschränkungen noch vor den Zwischenwahlen im November durchzusetzen. Dem Fall kommt grosse Bedeutung zu, weil fast ein Drittel der US-Wähler per Briefwahl abstimmt. Nach den Plänen der Regierung sollten die Bundesstaaten einheitliche Umschläge verwenden und Listen der wahlberechtigten Briefwähler an ein Online-Portal übermitteln.
Die US-Post hätte die Zustellung aus Bundesstaaten verweigern können, die die Vorgaben nicht erfüllen. Wahlbehörden warnten, eine grundlegende Umstellung wenige Wochen vor den Wahlen sei nicht praktikabel. Ein Whistleblower-Bericht verwies zudem auf technische Probleme: Das Portal sei nicht ordnungsgemäss eingerichtet, und bereits ein einzelner Fehler bei einem Strichcode könne dazu führen, dass eine gesamte Sendung ausgesondert werde. Dadurch könnten Millionen Briefwahlunterlagen nicht verschickt werden.
Demokratische Vertreter der Bundesstaaten und Organisationen für Wahlrechte klagten gegen die Einschränkungen. Sie argumentierten, der Präsident habe keine verfassungsrechtliche Befugnis, die Regeln für Wahlen auf diese Weise zu ändern. Untere Gerichte blockierten Trumps Vorhaben. Der Supreme Court hatte der Regierung in einem früheren Verfahrensschritt zwar Recht gegeben, dabei aber ausdrücklich nicht über die Rechtmässigkeit der Regelungen entschieden.
Trump lehnt Briefwahl seit Langem ab und machte sie zu Unrecht für seine Niederlage gegen Joe Biden 2020 verantwortlich. Zugleich nutzt er selbst regelmässig die Briefwahl. In der Debatte um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz hat US-Präsident Donald Trump erneut die Gefahren der Technologie heruntergespielt. Die einzig nötige Leitplanke für KI sei ein Präsident mit hoher Intelligenz – und den hätten die USA, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit.
Gegen KI sei derzeit eine «kranke Verschwörung» im Gange, schrieb er weiter.
«Der Einzige, der sich darüber freut, ist China. »Am Wochenende hatten erneute Aufrufe von KI-Techbossen in den USA, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz zu verlangsamen, für Aufregung gesorgt. Dario Amodei, Chef des KI-Unternehmens Anthropic, machte einen solchen Vorstoss. Zuspruch kam von Rivalen wie dem Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, Sam Altman, sowie Tech-Milliardär Elon Musk. Trump hatte die Bedenken bereits zuvor als unbegründet abgetan.
Donald Trump Xi Jinping US-Midterms Medienfreiheit James Copenhaven