Trump nominiert Hardliner Gaetz zum US-Justizminister

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Weitere Themen: · Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell will den regelmässigen Austausch zwischen der EU und Israel stoppen, wegen «ernsthafter Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza», wie er in einem Brief schreibt.

Der Senat müsste die Personalie bestätigen – es sei denn, Trump greift auf eine Sonderregelung zurück, um Gaetz und andere Regierungsvertreter schneller ins Amt zu bringen. Der 42-Jährige ist selbst in seiner eigenen Partei höchst umstritten.

Zwar stellte das Ministerium die Ermittlungen ein und Gaetz bestreitet alle Anschuldigungen. Doch der Ausschuss prüfte die Vorwürfe weiterhin, darunter auch angeblichen Drogenmissbrauch und den Erhalt unzulässiger Geschenke. Medienberichten zufolge stand die Veröffentlichung eines Abschlussberichts kurz bevor.

Der republikanische Abgeordnete Max Miller ging noch weiter: «Gaetz hat bessere Chancen, mit Königin Elisabeth II. zu Abend zu essen, als vom Senat bestätigt zu werden», spottete er gegenüber dem Nachrichtenportal «Axios». Dem Nachrichtenportal «Politico» sagte Miller zudem, Gaetz sei in der vergangenen Legislaturperiode «herumgerannt wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver und einem lockeren Finger am Abzug».

Gaetz trotz roter Mehrheit im Senat nicht gesetztSollte Gaetz den üblichen Bestätigungsprozess durchlaufen müssen, wird für seine Ernennung entscheidend sein, ob die knappe republikanische Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Senat bröckelt. Nur wenige Abweichler in der eigenen Partei könnten ihn um den Job bringen, wenn alle Demokraten wie erwartet gegen ihn stimmen.

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