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Donald Trump verspricht 5000 Dollar vor den Midterms, Netanjahu reist trotz Haftbefehl nach New York, und ein Gericht kippt das Presseverbot im Weissen Haus.
Seit Beginn von Donald Trump s zweiter Amtszeit als US-Präsident verändert der 80-Jährige die US- und Aussenpolitik tiefgreifend. Im November stehen die wichtigen Zwischenwahlen an, bei denen die Republikaner die Mehrheit im US-Kongress verlieren könnten. Beim Parteitag der Republikaner am 9. September versprach Trump allen erwachsenen US-Amerikanern im Fall eines Wahlsieges seiner Partei bei den Kongresswahlen je 5000 Dollar. Das Video der Rede stammt von der Agentur AFP und wurde von ihr verifiziert.
Trump verspricht 5000 Dollar vor den Midterms
Das Versprechen fällt in eine Phase, in der Trump die innen- und aussenpolitischen Weichen neu stellt. Die Zwischenwahlen im kommenden November entscheiden über die Mehrheit im US-Kongress. Sollten die Republikaner diese verlieren, würde Trumps Handlungsspielraum erheblich schrumpfen.
Die Ankündigung richtet sich an alle erwachsenen US-Amerikaner und ist mit einer Bedingung verknüpft: einem Wahlsieg der Republikaner bei den Kongresswahlen. Ob und wie eine solche Zahlung finanziert werden könnte, wird in dem Bericht nicht ausgeführt.
Presseverbot im Weissen Haus teilweise aufgehoben
Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico haben weiterhin keinen Zugang zum Weissen Haus. Das berichten die drei Medien übereinstimmend. Obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat, verweigerte der Sicherheitsdienst Secret Service ihren Reportern am Donnerstag den Eintritt.
Die Medienvertreter wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten. US-Bundesrichter Timothy Kelly hatte zuvor entschieden, dass Präsident Trump diversen Medien den Zugang zum Weissen Haus wieder erlauben muss. Er instruierte die Administration des 80-Jährigen, CNN, MS Now und Politico den Zugang wieder zu ermöglichen.
Zuvor hatte der US-Präsident die drei grossen etablierten Medienhäuser aus dem Weissen Haus verbannt. Als Begründung führte er unter anderem an, dass die Sender absichtlich negativ über ihn berichten würden. Kelly stellte nun fest, dass der Entzug der Presseausweise der Reporter ohne ein verfassungsrechtlich angemessenes ordnungsgemässes Verfahren erfolgt sei.
Einzelpersonen müssten demnach die Möglichkeit erhalten, sich zu äussern, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsmässig geschütztes Recht entziehe. Ein solches Angebot wurde den Personen laut der Trump-Regierung zwar gemacht, allerdings erst Tage, nachdem die Medien-Sperre bekanntgegeben wurde.
Netanjahu reist trotz Haftbefehl nach New York
Anlässlich der UNO-Vollversammlung in den USA wird am Donnerstag auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in New York eintreffen. Gegen ihn ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes hängig. Dass der 76-Jährige heute festgenommen wird, ist aber höchst unwahrscheinlich.
Am 21. November 2024 erliess der Internationale Strafgerichtshof, kurz IStGH, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant. Netanjahus Büro bezeichnete die Haftbefehle als antisemitisch.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani nannte Netanjahu im Juli 2026 einen Kriegsverbrecher und forderte, dass dieser festgenommen werden müsse, wenn er sich in die USA begebe. Vor der Ankunft des israelischen Premiers am Donnerstag hat der 34-Jährige seine Forderung nun bekräftigt. Zugleich räumte er ein, dass eine Festnahme Netanjahus nicht realistisch sei, da er nicht über die nötige Autorität verfüge.
Obwohl die Beziehung zwischen den USA und Israel in den letzten Monaten ungewöhnlich stark kriselte, steht die Trump-Regierung weiterhin hinter dem israelischen Premierminister. Als Reaktion auf Mamdanis Aussagen vom Juli schrieb der US-Präsident in einem Truth-Social-Post, dass Netanjahu in keiner Weise, keiner Form und unter keinen Umständen festgenommen würde, während er sich in den USA aufhalte.
Am Dienstag hatte Trump anlässlich seiner Rede vor der UN-Vollversammlung andere Staaten gar dazu aufgefordert, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern haben die USA das sogenannte Rom-Statut nicht unterzeichnet und sind daher auch nicht Teil des IStGH – genau wie Israel, China, Russland und Indien.
Die Vereinigten Staaten führen gar einen regelchten Sanktionskrieg gegen jene Personen des Strafgerichtshofes, die die Haftbefehle erlassen haben. Für eine Festnahme Netanjahus in New York fehlt also nicht nur die rechtliche Grundlage, die die USA verpflichten würde, den Haftbefehl zu vollstrecken, sondern auch der Wille der Bundesregierung. Dass Mamdani beziehungsweise die New Yorker Behörden auf eigene Faust handeln, gilt als höchst unwahrscheinlich.
Putin zum G20-Gipfel in Miami eingeladen
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben von Aussenminister Marco Rubio zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt, sagte Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne.
Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt, sagte Rubio nach einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow in New York. Die Einladung an Putin fällt in eine Phase angespannter Beziehungen zwischen Washington und Moskau.
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