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US-Präsident Donald Trump kündigt die Freigabe europäischer Dieselreserven an, um hohe Treibstoffpreise infolge des Iran-Kriegs zu senken. Die G7 wollen 100 Millionen Barrel Öl freigeben.
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, dass Europa zugestimmt habe, riesige Mengen an Diesel-Vorräten mit sofortiger Wirkung freizugeben. Welche Staaten welche Mengen aus ihren Reserven entnehmen würden, führte Trump nicht näher aus. Die hohen Treibstoffpreise infolge des Iran-Krieg s setzen die Republikaner vor den Kongresswahlen im November unter Druck.
G7-Staaten beschließen Freigabe von 100 Millionen Barrel Öl
Die G7-Staaten haben die Freigabe von 100 Millionen Barrel Öl aus ihren Reserven angekündigt. Zunächst sollen grössere Mengen Diesel freigegeben werden, hiess es in einer von Frankreich veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme nach einer Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs am Freitag. Die Internationale Energieagentur (IEA) soll die Massnahmen koordinieren, um die stark angestiegenen Treibstoffpreise zu senken.
In der Erklärung hiess es, man werde die Zusagen umsetzen, indem über die IEA koordiniert 100 Millionen Barrel freigegeben würden, wobei die Freigabe sofort beginne und sich über vier Monate erstrecke, einschliesslich einer vorgezogenen umfangreichen Freigabe von Diesel durch die G7-Mitglieder und -Partner innerhalb der ersten 20 Tage.
US-Finanzminister erhöht Druck auf Europa
US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Donnerstag auf der Plattform X geschrieben, Europa solle zusätzliche Liefermengen unverzüglich bereitstellen. Amerikanische Landwirte, Lastwagenfahrer und Unternehmen sollten nicht allein die Last einer weltweiten Dieselknappheit tragen müssen, so Bessent. Amerika leiste seinen Beitrag und erwarte von den Verbündeten, dass sie ihren Zusagen Taten folgen lassen.
Die Regierung Trump hat den Druck auf Europa erhöht, nachdem die Umfragewerte des Präsidenten, der selbst nicht zur Wahl steht, weiter gesunken sind. Gut einen Monat vor den wichtigen Parlamentswahlen hat Trump erkennen lassen, dass er sich seiner seit längerem schlechten Beliebtheitswerte bewusst zu sein scheint. Vor Mitarbeitern eines Lastwagen-Herstellers im texanischen Denton pries er wie üblich seine eigene Politik und betonte dann, das Einzige, was schlecht laufe, sei die Öffentlichkeitsarbeit. Man leiste phänomenale Arbeit, verkaufe diese aber vielleicht nicht gut.
Midterms im November und Trumps Wahlkampf
Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Zwischenwahlen oder Midterms rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus. Derzeit halten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Seine Politik ist allerdings laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen als Folge des Iran-Krieges unpopulär.
Die Demokraten können sich Hoffnungen machen, zumindest das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Gelingt ihnen das, könnten sie unter anderem Trumps Gesetzesinitiativen blockieren und Untersuchungen in Gang setzen. Seinen schlechten Beliebtheitswerten zum Trotz hat der US-Präsident die Zwischenwahlen mehrfach zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. Bitte tut so, als würde ich kandidieren, rief er seine Anhänger etwa vor wenigen Wochen bei einem Parteitag der Republikaner in Dallas auf. Der US-Präsident setzt also weiterhin auf seine Strahlkraft und hofft, seine Anhängerschaft auch dann zum Wählen zu mobilisieren, wenn er selbst nicht auf dem Stimmzettel steht. Bereits vor seiner Rede in Denton betonte Trump vor Reportern, dass er im ganzen Land Wahlkampf betreiben werde. Am Abend wollte er dafür auch noch in den US-Bundesstaat Oklahoma reisen.
Weisses Haus schliesst CNN erneut aus
Das Weisse Haus hat den US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag erneut von einer Reise von Präsident Donald Trump ausgeschlossen. Im Fernsehpool, in dem sich der Sender mit ABC, CBS, Fox News und NBC bei Terminen abwechselt und den anderen die Aufnahmen zur Verfügung stellt, wäre CNN am Donnerstag an der Reihe gewesen, wurde aber nicht zugelassen. Aus Solidarität übernahm keiner der anderen Sender den freigewordenen Platz. Auf Trumps Terminplan standen am Donnerstag Reisen nach Oklahoma und Texas.
Mitte September hatte Präsident Donald Trump CNN, MS NOW und Politico überraschend den Zugang zum Weissen Haus verboten. Ein Richter ordnete daraufhin in einer einstweiligen Verfügung an, dass den Medienhäusern der Zutritt zum Weissen Haus zunächst wieder gestattet werden müsse. Dennoch durfte CNN den Präsidenten vergangene Woche nicht als Vertreter des Fernsehpools auf einer Reise begleiten. Theodore J. Boutrous Jr., der Anwalt der drei Medienhäuser, verurteilte am Donnerstag abermals das Vorgehen der US-Regierung. Das Weisse Haus beharre darauf, das verfassungswidrige Verbot der freien Presse des Präsidenten auf willkürliche, unvorhersehbare und inkonsistente Weise umzusetzen, erklärte Boutrous.
US-Präsident Donald Trump bereut nach eigenen Angaben die Nominierung der von ihm ernannten Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof. Eine entsprechende Frage bejahte Trump im Interview mit dem Time-Magazin.
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