Donald Trump hat nach seiner Verurteilung im Schweigegeld-Prozess die Aufhebung seiner Auflagen für öffentliche Aussagen in dem Fall gefordert.
Donald Trump hat nach seiner Verurteilung im Schweigegeld-Prozess die Aufhebung seiner Auflagen für öffentliche Aussagen in dem Fall gefordert.Quelle: imago/ZUMA Wire
«Jetzt, da der Prozess abgeschlossen ist, rechtfertigen die von der Regierung und dem Gericht geäusserten Bedenken keine weiteren Einschränkungen der Rechte von Präsident Trump unter dem Ersten Verfassungszusatz», schrieb Trumps Anwalt Todd Blanche in einem am Dienstag veröffentlichten Brief mit Datum vom 3. Juni. Trump hatte das Schweigegebot zuvor oft als verfassungswidrigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäusserung bezeichnet.
Richter Juan Merchan hatte Trump in dem Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Maulkorb verpasst, der es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen oder Gerichtsmitarbeiter zu äussern. Der Antrag wurde damit begründet, dass Trump «eine lange Geschichte von Angriffen auf Zeugen, Ermittler, Staatsanwälte, Richter und andere Personen hat, die an Verfahren gegen ihn beteiligt sind».
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