US-Präsident Donald Trump setzt nach Amtsantritt mit zahlreichen Dekreten Zeichen und demontiert das Vermächtnis seines Vorgängers Joe Biden. Es umfasst Maßnahmen an der Südgrenze, zur Begrenzung der Einwanderung, zur Förderung der Öl- und Gasproduktion, zur Überprüfung des Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada, zur Beschleunigung der Nutzung natürlicher Ressourcen und zur Abschaffung des Rechts auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA.
US-Präsident Donald Trump hat nach Amtsantritt Tatendrang demonstriert und Dutzende Dekrete unterzeichnet. Einige schaffen Fakten, andere setzen Zeichen und vor allem demontieren sie das Vermächtnis seines Vorgängers Joe Biden. \ Trump erklärt an der Südgrenze den nationalen Notstand und ermächtigt den Verteidigungsminister, Soldaten zur Unterstützung des Heimatschutzministeriums einzusetzen, um die Einreise illegaler Migranten zu verhindern.
Das Heimatschutzministerium erhält den Auftrag, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. \ Der Präsident will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten, abschaffen. Die Rechtmäßigkeit dieses Dekrets muss letztlich von der Justiz geklärt werden. Um die Inflation zu senken, plant Trump die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken. Das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada soll überprüft werden, Behörden sollen die Handelspraktiken der Partner überprüfen und gegebenenfalls Zölle oder andere Maßnahmen verhängen. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte Trump an, ab dem 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern zu verhängen. Für amerikanische Schiffe soll es im Panamakanal keine so hohen Gebühren mehr geben. \ Trump will zudem den nationalen Energienotstand erklären, um die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, Uran, Kohle und kritische Rohstoffe zu vereinfachen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska sollen maximiert und Projekte schneller genehmigt werden. \ Trump kündigte das Pariser Klimaschutzabkommen an, um die Erderwärmung zu begrenzen, wobei die Kündigung laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird. Außerdem sollen unverzüglich alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingestellt oder widerrufen werden. \ Trump begnadigt 1.500 Anhänger, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Noch offene Strafverfahren in dem Fall sollen eingestellt werden. \ Die Politik der Vereinigten Staaten soll fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt Trump die Rechte von Trans-Menschen extrem ein. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollen künftig wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen müssen. Nordamerikas höchster Berg soll wieder Mount McKinley heißen. Die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama soll damit widerrufen werden. \ Trump ordnet den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation an – zum zweiten Mal. Eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe soll Gelegenheit bieten, um diese neu zu bewerten. Das Aussenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen. Der Video-App Tiktok wird ein Aufschub gewährt, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen
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