Trump braucht dringend einen Sieg, doch Xi Jinping kann auf Zeit spielen

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Beim Gipfel zwischen den USA und China geht es um KI, Iran, Taiwan und Milliarden im Handel: Donald Trump braucht einen Erfolg, Xi Jinping spielt auf Zeit. Doch wer zu hoch pokert, riskiert einen Konflikt, der beide teuer zu stehen kommt.

Beim Gipfel zwischen den USA und China geht es um KI, Iran, Taiwan und Milliarden im Handel: Donald Trump braucht einen Erfolg, Xi Jinping spielt auf Zeit.

Doch wer zu hoch pokert, riskiert einen Konflikt, der beide teuer zu stehen kommt. Roter Teppich statt Zollhammer: Beim Gipfel zwischen Donald Trump und Xi Jinping könnte es vor allem darum gehen, den nächsten grossen Knall zu verhindern. Beide Supermächte verfügen über mächtige Druckmittel, aber auch gute Gründe, einen neuen Konflikt zu vermeiden. Der US-Präsident braucht dringend einen Erfolg – und ausgerechnet Chinas Staatschef soll ihm im Iran-Krieg und beim Handel aus der Klemme helfen.

Staatsbankett samt hochrangiger Tech-Bosse, gemeinsamer Tee, nur lobende Worte für den «guten Freund»: US‑Präsident Donald Trump fährt beim Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping ein Wohlfühlprogramm auf. Dazu gehört auch, dass der US‑Präsident seinen Gast persönlich auf dem Rollfeld des Militärstützpunkts Joint Base Andrews nahe der Hauptstadt begrüsste – eine ungewöhnliche Geste bei einem Staatsbesuch. Der Überflug eines B-1-Bombers sollte den Staatsgast zusätzlich beeindrucken – hinterliess aber nur bei Trump Spuren .

Dass Trump einen riesigen Aufwand für Xi Jinping betreibt, kommt nicht von ungefähr. Das Verhältnis zwischen den USA und China war zuletzt vor allem eines: konfliktreich. Man streitet über Handel, Technologie und Taiwan, steht im Iran-Krieg auf unterschiedlichen Seiten. Doch mittlerweile scheint sich auf beiden Seiten die Erkenntnis durchzusetzen, dass ein gewisses Mass an Zusammenarbeit sowohl Washington als auch Peking helfen könnte.

China und die USA sollten «Partner, keine Rivalen» sein, sagte XI nach seiner Ankunft. Die Verwirklichung der «grossen Erneuerung der chinesischen Nation» und Trumps Ziel, Amerika wieder gross zu machen, könnten Hand in Hand gehen. Das Gipfeltreffen könnte ein Schritt in diese Richtung sein. Immerhin steht ziemlich auf dem Spiel, sowohl für Trump als auch für Xi.

«In vielerlei Hinsicht ist der Besuch selbst die Botschaft», sagt der China-Experte Edgard Kagan vom Washingtoner Forschungsinstitut CSIS. Beide Staatschefs seien überzeugt, dass nur ihre persönlichen Kontakte die Beziehungen steuern könnten.

«Der zeremonielle Trubel rund um den Gipfel spiegelt das Fehlen substanzieller Durchbrüche seit Mai wider, wobei sowohl Washington als auch Peking entschlossen sind, nicht schwach zu wirken», schätzt Miles Yu, ehemaliger Chefstratege für China unter dem früheren US-Aussenminister Mike Pompeo Es stellen sich also viele Fragen: Welche Optionen haben Donald Trump und Xi Jinping überhaupt? Was ist vom Gipfel der beiden zu erwarten? Welche Zugeständnisse können sich der US-Präsident und der chinesische Staatschef gegenseitig abringen? Hier sind die Antworten.

Für Donald Trump steht einiges auf dem Spiel. Der Republikaner ist angesichts des Iran-Kriegs und der bevorstehenden Zwischenwahlen dringend auf positive Nachrichten angewiesen– vor allem wirtschaftlicher Natur. China soll mehr amerikanische Agrarprodukte kaufen, seinen Markt für US-Unternehmen öffnen und die Lieferung seltener Erden sicherstellen. Trump liefert eine Ego-Show – und wird für die Republikaner zunehmend zum Risiko Doch das ist längst nicht alles: Trump braucht auch im Iran-Krieg dringend einen Erfolg.

Er will China dazu bewegen, seinen Einfluss auf den Iran geltend zu machen und die Unterstützung für Teheran einzuschränken. Ausserdem stehen künstliche Intelligenz und die Bekämpfung des Fentanylhandels auf der Tagesordnung,die «New York Times». Der schwierige Spagat dabei: Trump muss Xi Zugeständnisse abringen, ohne das Verhältnis zu stark zu belasten. Xi Jinping hat ein Interesse daran, den Handelskrieg nicht weiter eskalieren zu lassen.

Besonders rosig sieht es nämlich für Chinas Wirtschaft nicht aus. Peking braucht verlässliche Absatzmärkte und hofft auf eine längerfristige Einigung über Zölle und Handelsbeschränkungen. Zwei weitere wichtige Themen dürften auf der Agenda von Xi Jinping stehen. Zum einen will China einen besseren Zugang zu amerikanischer Hightech, vor allem im KI‑Bereich.

Wichtig ist Xi aber auch das Thema Taiwan. Er möchte, dass Washington die militärische Unterstützung für die Insel einschränkt und sich Pekings Position zur Taiwan-Frage annähert. Auf jeden Fall kann und will Xi längerfristig planen, während Trump wenige Wochen vor den Midterms auf ein schnelles Ergebnis angewiesen ist.

«Xi braucht in Washington keinen Durchbruch. Er braucht mehr Zeit – und dasselbe gilt für Washington», sagt Mikko Huotari, Direktor des China-Instituts Merics und spricht von einer «strategischen Pattsituation». Im Mittelpunkt dürfte deshalb stehen, eine neue Eskalation zu vermeiden. Besonders dringend ist das beim Handel.

Denn Donald Trump hat bereits gespürt, dass sich China nicht einfach mit Zöllen in die Knie zwingen lässt. Als Peking im vergangenen Jahr die Ausfuhr seltener Erden einschränkte, gerieten internationale Lieferketten unter Druck.

Allerdings hat auch Xi Jinping Schwachstellen: Chinas Wirtschaft leidet unter einer schwachen Binnennachfrage, der Immobilienkrise und dem demografischen Wandel. Ein Handelskrieg wäre auch für Peking kostspielig. Zumindest die unmittelbare Eskalationsgefahr ist vorerst gebannt: Die Vereinbarung über eine Pause im Handelsstreit zwischen den USA und China soll verlängert werden. Das teilte US-Finanzminister Scott Bessent in einem Interview mit dem Sender Fox News zum Auftakt des Staatsbesuchs mit.

Wie Bessent weiter mitteilte, soll der Aufschub statt bis zum 10. November nun bis zum 10. Januar gelten.

«Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene machen können. » Im Moment können beide Seiten durchschnaufen. Die USA und China liefern sich einen Wettlauf um die leistungsfähigsten KI-Modelle, Computerchips und Rechenzentren. Washington versucht zu verhindern, dass China Zugang zu den modernsten KI-Chips und der Technik für ihre Herstellung erhält.

Peking treibt deshalb die Entwicklung eigener Chips voran. Ein umfassendes KI-Abkommen erscheint angesichts dieser gegensätzlichen Interessen schwierig. Gleichzeitig wächst in beiden Ländern die Sorge vor den Gefahren immer leistungsfähigerer KI‑Modelle, die für Cyberangriffe, die Entwicklung biologischer Waffen oder andere militärische Zwecke missbraucht werden. Experten halten bei der Kooperation zwischen den USA und China beim Thema KI zunächst nur begrenzte Schritte für möglich.

Immerhin: Bei den Vorbereitungsgesprächen wurde bereits über einen neuen Kommunikationskanal für schwerwiegende KI-Vorfälle gesprochen. Für weitergehende Regeln fehlt hingegen das Vertrauen. Als US-Techbosse zuletzt für eine Verlangsamung der KI-Entwicklung warben, sah China darin einen Versuch, die Volksrepublik in ihrer KI-Entwicklung zu bremsen. Seltene Erden sind für Elektroautos, Windkraftanlagen, Smartphones und moderne Waffensysteme unverzichtbar.

China kontrolliert rund 70 Prozent des weltweiten Abbaus und etwa 90 Prozent der Verarbeitung dieser Rohstoffe. Damit verfügt Peking über ein Druckmittel, das die USA nur schwer umgehen können. Eher umgekehrt: Der Krieg mit dem Iran setzt vielmehr Trump immer mehr unter Druck. Die Lage am Persischen Golf lässt die Preise für Öl, Benzin und Gas auch in den USA weiter klettern.

China ist der mit Abstand grösste Käufer iranischen Öls und ein wichtiger politischer Partner Teherans. Washington will über Chinas finanzielle Verbindungen zum Iran sprechen und hofft auf chinesischen Druck mit Blick auf die wichtige Handelsroute durch die Strasse von Hormus. Wie weit Xi tatsächlich Druck auf Teheran ausüben will, ist jedoch offen. Viele Möglichkeiten hat Trump nicht.

Er könnte grosse chinesische Banken und Unternehmen mit Sanktionen belegen. Allerdings würde er damit die Beziehungen zu Peking extrem belasten. Einer der gefährlichsten Streitpunkte sind die US-Waffenlieferungen an Taiwan. China betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil seines Staatsgebiets und schliesst den Einsatz von Gewalt nicht aus.

Die USA sind Taiwans wichtigster Waffenlieferant. Schon beim vorangegangenen Gipfel in Peking im Mai liess Trump die Entscheidung über ein geplantes Waffenpaket im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar offen. Nach dem Treffen sagte er, er habe darüber ausführlich mit Xi gesprochen. Bis heute ist das Paket nicht genehmigt.

Ein Entgegenkommen bei den Waffenverkäufen wäre nach Einschätzung von Merics-Direktor Huotari ein entscheidender Erfolg für Peking. Er rechne jedoch nicht damit, dass Washington in diesem Punkt nachgebe. Nicht zuletzt, weil eine solche Vereinbarung weitreichende Folgen für die Sicherheitsbeziehungen der USA zu Japan und anderen Partnern in Asien hätte.

Zudem müsste Trump mit Widerstand im amerikanischen Kongress rechnen. Der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine belastet das Verhältnis der beiden Staaten. So bietet etwa ein neues US-Sanktionspaket gegen Russland viel Konfliktpotenzial, denn das Gesetz erlaubt Trump, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Staaten zu verhängen, die weiter russisches Öl oder Gas kaufen. Neben Indien könnte das vor allem China treffen.

Trump kann mit neuen Zöllen, Finanzsanktionen und Technologiebeschränkungen drohen. Xi wiederum kann den Export seltener Erden einschränken, amerikanischen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erschweren oder seine wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran als Verhandlungsgegenstand nutzen. Die entscheidende Frage ist, wie weit beide Präsidenten bereit sind, ihre Druckmittel tatsächlich einzusetzen. Denn eine Eskalation würde nicht nur den jeweiligen Gegner treffen, sondern auch die eigene Wirtschaft.

Ein umfassender Durchbruch bei sämtlichen Streitfragen ist nicht zu erwarten. Am Ende könnte der Gipfel vor allem eines bringen: mehr Zeit. Denkbar wären allenfalls begrenzte Vereinbarungen, etwa ein Dialog über KI-Sicherheit oder konkrete Zusagen in Handelsfragen. Die verlängerte Zollpause verschafft beiden Ländern Luft, um über ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu verhandeln, ohne unmittelbar einen neuen Handelskrieg auszulösen.

Höher, schneller, weiter: «Trump – nicht neutral» ist zurück. Mit einem lachend-weinenden Auge blicken wir auf die vergangene Woche zurück, in der der US-Präsident mal wieder einige Bonmots zum Besten gegeben hat.

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