Donald Trump unterzeichnete in seiner ersten Amtshandlung eine Reihe von präsidialen Dekreten, darunter die Feststellung mexikanischer Drogenkartelle als «ausländische terroristische Organisationen» und die Begnadigung aller Straftäter im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021.
Trump begnadigt alle, die nach dem Sturm auf das Kapitol strafrechtlich verfolgt wurden – und trifft viele weitere Entscheide
Eine der wichtigsten Entscheidungen: Künftig stuft die amerikanische Regierung die mexikanischen Drogenkartelle als «ausländische terroristische Organisationen» ein. In einer improvisierten Pressekonferenz schloss Trump auch eine militärische Aktion gegen die Kartelle im südlichen Nachbarland nicht aus.
Im Oval Office beklagte Trump sich bitterlich darüber, wie die Strafjustiz mit seinen Anhängern umgesprungen sein. «So etwas hat es noch nie gegeben», sagte er. «Diese Leute sind zerstört worden.
Gegen 600 Menschen wurden angeklagt und verurteilt, weil sie Polizisten attackiert und verletzt hatten. Einige wurden gar ins Gefängnis geschickt, weil sie einen Aufstand gegen die Staatsgewalt geplant hätten. Enrique Tarrio, der Anführer der extremistischen Organisation Proud Boys, wurde deshalb im September 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 22 Jahren verurteilt. Er konnte angeblich noch am Montagabend ein Bundesgefängnis in Louisiana verlassen.
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