Im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Konflikt in unserem Newsblog.
Trotz US-Vorstoss hohe Hürden für Gaza-Deal ++ Ungeachtet der Kritik: Israelische Armee weiter in Rafah im Einsatzüber die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge mit Israel. Voraussetzung sei aber ein Ende des Gaza-Kriegs, hiess es in einer Erklärung der Terrororganisation.
Der von Biden am Freitag präsentierte Plan für einen Deal hat drei Phasen: Die erste sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.
In den vergangenen Tagen seien zudem einige wichtige Hamas-Mitglieder im Gazastreifen getötet worden, darunter ein Mann, der den Angaben nach an der Planung von Terroranschlägen in Israel und im Westjordanland beteiligt war. Die Angaben liessen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen. Am Donnerstag warfen Unbekannte zudem eine Schockgranate vor einem Büro des US-Unternehmens Caterpillar, das unter anderem Baumaschinen herstellt. Das teilte das Medienbüro der irakischen Streitkräfte mit. Eine weitere Schockgranate, die einen Donnerschlag abgibt und vor allem Angst einflössen soll, sei vor einem britischen Sprachinstitut explodiert. Schäden oder Verletzte habe es in beiden Fällen nicht gegeben.
Anfang Mai waren israelische Truppen in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt. Sie übernahmen dort auf palästinensischer Seite den einzigen Grenzübergang von dem abgeriegelten Küstengebiet nach Ägypten.Die israelischen Streitkräfte hatten sich in Rafah bislang weitgehend darauf konzentriert, das Grenzgebiet zu Ägypten unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Gegend ist nicht so dicht besiedelt wie andere Teile Rafahs.
Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele in Syrien. Damit will die Regierung des jüdischen Staates verhindern, dass der Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Nachbarland ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben Israels Angriffe, die meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.
Israel werde vermutlich längerfristig die Sicherheitskontrolle bewahren, weil es keine anderen «Freiwilligen» gebe, sagte Hanegbi weiter. Man wolle jedoch keine zivile Herrschaft Israels in dem Küstenstreifen, sondern hoffe auf eine neue palästinensische Führung. Dies sei jedoch erst am «Tag nach Hamas» möglich.
Kirby sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus, die US-Regierung halte eine grossangelegte Bodenoffensive in Rafah weiterhin für falsch. Davon könne beim Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Rede sein, man beobachte die Entwicklungen aber sehr genau.
Frankreich habe von Anfang an die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt – «aber – wie jede Demokratie – unter Einhaltung des internationalen Rechts, des Völkerrechts», sagte Macron. Bei israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge wieder Dutzende Menschen getötet worden.
Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen zudem weitere 18 Menschen bei Angriffen in der Nacht auf Dienstag ums Leben. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach Informationen des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind binnen drei Wochen rund eine Million Menschen wieder aus Rafah geflüchtet. «Dies ist passiert, während man nirgendwo sicher hingehen kann und während Bombardements, Mangels an Lebensmitteln und Wasser und ohne angemessene Lebensbedingungen», schrieb UNRWA am Dienstag auf X. Es sei fast unmöglich, zu helfen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem Angriff einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. «Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen», fügte er hinzu.
Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Kreise der Armee, dass ägyptische Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Dem Bericht zufolge sollen bei dem anschliessenden Schusswechsel weitere Soldaten aus dem Nachbarland verletzt worden sein.
Der Rote Halbmond erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien. Der Internationale Gerichtshof hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.Am Sonntag hatte die Hamas erstmals seit vier Monaten wieder Raketen auf den Grossraum Tel Aviv gefeuert - nach Armeeangaben handelte es sich um acht Geschosse, die aus Rafah abgefeuert wurden.
Auf dem Demokratiefest in Berlin kam es am Sonntag bei einer Veranstaltung mit Aussenministerin Annalena Baerbock zu lautstarken Protesten. Aus Wut über den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und Bannern eine Debatte der Grünen-Politikerin mit Bürgern. Sie forderten Baerbock unter anderem auf, Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen.
Das israelische Kriegskabinett hatte am Donnerstag den Spielraum des eigenen Verhandlungsteams erweitert. Dies machte es offenbar möglich, dass die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas weitergehen können. Unklar war jedoch zunächst, ob die Hamas an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.
Zudem wies Israel die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof geäusserten Völkermord-Vorwürfe als «falsch, empörend und abscheulich» zurück. UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet. Dass Israel die Aufforderung umsetzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich.
Auslöser des Krieges war ein beispielloses Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen am 7. Oktober vergangenen Jahres im israelischen Grenzgebiet. Bei dem Terrorangriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
«Das ist de facto ein Aufruf zur Feuerpause», sagte der Generaldirektor der Abteilung für internationale Beziehungen im südafrikanischen Aussenministerium, Zane Dangor. Der regierende Afrikanische Nationalkongress nannte den Gerichtsbeschluss eine Bestätigung der Prinzipien von Gerechtigkeit, Menschenrechten und Gesetzesherrschaft.
Beim dritten Opfer handelte es sich um einen 59-jährigen israelisch-brasilianischen Staatsbürger aus der südlichen Stadt Sderot, wie Hagari weiter ausführte. Die Leichen seien im Zuge eines koordinierten Einsatzes von Spezialeinheiten der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia gefunden worden. Auch die sterblichen Überreste von Shani Louk und dreier weiterer Opfer waren in der Vorwoche dort gefunden worden.
Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viel offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine «herausragende» Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden. Netanyahu hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden.
Auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte Hanija am Mittwoch versichert, dass die iranische Nahostpolitik und insbesondere der Kampf gegen den Erzfeind Israel auch nach dem Tod Raisis fortgesetzt werde. Das Ziel sei weiterhin der Sieg im Gaza-Krieg und «der Zerfall des zionistischen Regimes » und diesbezüglich werde es keinerlei Änderungen geben.
Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und sie das unterstütze, was das israelische Militär dort tue. «Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt», betonte Sullivan. Die USA lehnen wegen der hohen Zahl an Zivilisten eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab.
Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Israels Armee hatte vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt begonnen. Laut der «Times of Israel» haben nach jüngsten Schätzungen des israelischen Militärs seither etwa 950'000 Palästinenser das Gebiet verlassen. Derzeit sollen sich demnach noch rund 300'000 bis 400'000 Zivilisten dort aufhalten.
Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.
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