Trotz roter Zahlen: Das Baselbieter Parlament fordert von der Regierung eine Senkung oder Abschaffung der Handänderungssteuer sowie eine Vorlage für eine – spätere – Einkommenssteuerreform. Finanzdirektor Anton Lauber kündigt eine Gesamtschau zu den Steuern an, inklusive Gegenfinanzierungen.
Trotz roter Zahlen: Das Baselbieter Parlament fordert von der Regierung eine Senkung oder Abschaffung der Handänderungssteuer sowie eine Vorlage für eine – spätere – Einkommenssteuerreform. Finanzdirektor Anton Lauber kündigt eine Gesamtschau zu den Steuern an, inklusive Gegenfinanzierungen.Wenn im Kanton Baselland irgendwo ein Grundstück veräussert wird, dann wird eine Handänderungssteuer von 2,5 Prozent des Verkaufspreises fällig.
Idee und Argumentation stiessen in der Debatte im Parlament auf heftige Gegenwehr: Mit dieser Steuer soll Immobilienspekulation eingedämmt werden, sagte Ronja Jansen . «Genereller Sinn und Zweck von Steuern ist es, wichtige Staatsaufgaben zu finanzieren. Der Kanton Baselland hat aktuell Mühe damit. Und ihr wollt in dieser Situation 55 Millionen Franken aus dem Fenster werfen?», fragte Jansen Richtung bürgerliche Ratsseite.
Martin Dätwyler formulierte den Vorstoss vorsichtig: Die Regierung solle zwar alsbald eine Vorlage präsentieren, könne aber die Inkraftsetzung mit aufschiebenden Bedingungen versehen, die einen nachhaltigen Finanzhaushalt gewährleisten. Finanzdirektor Lauber kündigte an, das überwiesene Postulat im Rahmen einer Gesamtschau unter die Lupe zu nehmen – unter anderem mit der SVP-Initiative, die eine volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien fordert.
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