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Trotz Kritik: Israelische Armee weiter in Rafah im Einsatz ++ Hamas will umfassende Einigung mit Israel – aber erst bei Kriegsendeüber die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge mit Israel. Voraussetzung sei aber ein Ende des Gaza-Kriegs, hiess es in einer Erklärung der Terrororganisation.
Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst unklar. Auch wann genau das Video entstand, war unklar. Der Entführte erwähnt allerdings die von der israelischen Regierung verfügte Schliessung des katarischen Senders Al-Dschasira in Israel Anfang Mai.
Zu dem Angriff mit einem Marschflugkörper bekannte sich zunächst keines der Mitglieder der sogenannten «Achse des Widerstands» von Israels Erzfeind Iran. In Ländern wie Syrien, Irak, Jemen und dem Libanon wirken mächtige Milizen und Bewegungen, die Teil dieses antiisraelischen Bündnisses sind. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten gibt es aus diesen Ländern immer wieder Angriffe auf israelisches Gebiet.
«Die Hamas ist in Rafah», sagte Hagari. Sie halte dort auch Geiseln fest. Daher werde man weiter in der Stadt vorrücken. Drei israelische Soldaten waren Medien zufolge am Vortag bei der Explosion einer Sprengfalle in einem Gebäude in Rafah getötet worden. Damit sind seit Kriegsbeginn am 7. Oktober vergangenen Jahres nach Angaben der Armee auf israelischer Seite 639 Soldaten und Soldatinnen gefallen.
Die israelische Armee kontrolliere bereits 75 Prozent des sogenannten Philadelphi-Korridors - ein rund 14 Kilometer langer Grenzstreifen zwischen Israel und Ägypten, sagte Hanegbi. Er gehe davon aus, dass Israel mit der Zeit die Kontrolle über den gesamten Korridor erlangen werde. Mehrere Diplomaten sagten der dpa nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums am Dienstag hinter verschlossenen Türen, einige Ratsmitglieder strebten ein Votum schon an diesem Mittwoch an. Es wurde gemutmasst, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen. Frankreichs UN-Botschafter forderte ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates.
Wegen des tödlichen Luftangriffs in Rafah hatte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt. Dies teilten ihre Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation waren zuletzt in eine Sackgasse geraten. Es gebe bisher keine Fortschritte, berichtete die Zeitung «Haaretz» unter Berufung auf israelische Beamte.
Das Militär hatte zuvor mitgeteilt, israelische Truppen seien weiterhin im Gebiet von Rafah im Einsatz. Sie unternehmen dabei demnach Anstrengungen, um Schaden an Unbeteiligten zu verhindern. Bei einem israelischen Luftangriff waren in Tal al-Sultan nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, darunter Frauen und Minderjährige. Der tödliche Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.
Ein Sprecher des US-Aussenministeriums betonte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, Israel habe das Recht, gegen die Islamisten der Hamas vorzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge seien bei dem Angriff zwei ranghohe Terroristen getötet worden. «Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen», sagte er.
Ob die Sitzung des Weltsicherheitsrats öffentlich oder hinter verschlossenen Türen abgehalten wird, ist noch unklar. Letzteres schien einer Diplomatin zufolge wahrscheinlicher. Nach dem tödlichen Luftangriff in Rafah durch Israel tauscht sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort aus, um die Umstände zu klären.
Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche «auf der Basis neuer Vorschläge» wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hiess es.
Die Armee erklärte auf der Online-Plattform X, der «präzise» geführte Luftangriff habe einem Komplex der Islamistenorganisation Hamas gegolten und sei im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt. Neben Jassin Rabia, dem massgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Hamas im Westjordanland, sei auch der ranghohe Hamas-Terrorist Chaled Nagar getötet worden.
Um die Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln sollte es am Sonntagabend auch auf einer Sitzung des Kriegskabinetts von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gehen. Vor der Sitzung hatte Netanjahu in einer Stellungnahme erklärt, er lehne die Hamas-Forderung nach einer Beendigung des Krieges und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen weiterhin ab.
Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat teilte am Sonntag mit, über den provisorischen Hafen des US-Militärs seien bisher 1 806 Paletten mit Lebensmitteln in das umkämpfte Küstengebiet gebracht worden. Diese seien in 127 Lastwagen in logistische Zentren internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen gebracht worden.
Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Zusätzliche Massnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.
Italien hatte gemeinsam mit anderen Staaten im Januar seine Zahlungen an UNRWA eingestellt. Damals kamen Vorwürfe auf, UNRWA-Beschäftigte hätten sich an dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel beteiligt. Ein Untersuchungsbericht kam zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe von Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.
Dass Israel die Aufforderung zur Beendigung des Rafah-Einsatzes umsetzt, ist unwahrscheinlich. Regierungssprecher Avi Hyman hatte am Donnerstag zu einer solchen Forderung gesagt: «Keine Macht der Welt wird Israel daran hindern, seine Bürger zu schützen, und gegen die Hamas in Gaza vorzugehen. Wir werden die Hamas zerstören, wir werden Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel und die Menschen in Gaza wiederherstellen.
Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten», hiess es weiter.
Bei den Opfern handelte es sich demnach um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucher getötet hatten. Einer von ihnen, ein mexikanisch-französischer Staatsbürger, war nach Angaben des Forums der Geiselfamilien der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk. Ihre Leiche war vor einer Woche im Gazastreifen gefunden worden war. Auch sie war bereits beim Überfall am 7.
Israels Vorstoss in Rafah hatte am 6. Mai im Osten der an Ägypten grenzenden Stadt begonnen. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, die Einsätze in Rafah hätten bislang nicht das Ausmass erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab.
Die Entscheidung wird vom Präsidenten des Weltgerichts, dem libanesischen Juristen Nawaf Salam, bei einer Sitzung im Haager Friedenspalast bekanntgegeben. Sie wird per Livestream übertragen. Südafrika hat den Antrag beim IGH damit begründet, dass die bisherigen Massnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht ausreichend seien.
Israels innenpolitisch unter Druck stehender Regierungschef Netanyahu äusserte sich nach der Veröffentlichung des Videos: «Wir werden weiterhin alles tun, um sie nach Hause zu bringen», versprach er laut der israelischen Nachrichtenseite «Ynet». «Die Grausamkeit der Hamas-Terroristen bestärkt mich nur darin, mit aller Kraft für die Eliminierung der Hamas zu kämpfen, damit sich das, was wir heute Abend gesehen haben, niemals wiederholen kann.
Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Rund 700'000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als völkerrechtswidrig und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.
Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien hatten zuvor angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden, wie der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch mitteilten.
Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas veröffentlichte eine Stellungnahme, in der das Vorgehen Irlands, Norwegens und Spaniens begrüsst wurde.
I have instructed the immediate recall of Israel’s ambassadors to Ireland and Norway for consultations in light of these countries' decisions to recognize a Palestinian state.«Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus», so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7.
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