Landwirte und Betreiber von Skigebieten erhalten die Mineralölsteuer zurückerstattet. Wegen des Klimas stellt der Bundesrat dies nun infrage. Doch der Widerstand ist gross.
Traktoren fahren meist ausserhalb öffentlicher Strassen, weshalb die Bauern einen Grossteil ihrer Treibstoffabgaben zurückerstattet erhalten.Wer Benzin oder Diesel tankt, zahlt stets auch Mineralölsteuer – fast 80 Rappen pro Liter. Doch einige erhalten einen Teil davon zurück. Zum Beispiel die Bauern. Rund 40’000 Betriebe reichen Jahr für Jahr ein entsprechendes Rückerstattungsgesuch ein. Und sie sind nicht die Einzigen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle sah die Rückerstattungen bereits 2018 «im Widerspruch zu gewissen internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Klimabereich». Der heutige Rückerstattungsmechanismus sei «veraltet» und gehöre abgeschafft. Wolle der Bundesrat die Landwirtschaft wirtschaftlich unterstützen, könne er dies über Direktzahlungen machen, so die Finanzkontrolle. Konkret geht es um rund 65 Millionen Franken.
Dahinter steht die Idee, dass der Bauer jenen Teil der Mineralölsteuer zurückbekommen soll, der für die Strassen zweckgebunden ist. Für Strassen also, die der Landwirt gar nicht braucht, wenn er seinen Acker pflügt.Die Agrarbürokratie behilft sich mit dem sogenannten Normverbrauch. Dieser gibt an, wie viel Treibstoff das Bewirtschaften einer Hektare im Durchschnitt erfordert. Nun ist aber nicht jede Hektare gleich treibstoffbedürftig.
Anders läuft es bei den Pistenfahrzeugen: Hier wird die Mineralölsteuer nach dem effektiven Verbrauch zurückbezahlt. Man geht also davon aus, dass Pistenbullys ohnehin nicht auf Strassen verkehren, weil niemand mit ihnen in den Ausgang oder zur Kirche fährt.Insgesamt erhalten die Skigebiete rund 10 Millionen Franken pro Jahr zurückerstattet. Dieses Privileg haben sie sich vor zehn Jahren im Parlament erkämpft – gegen den Willen des Bundesrats.
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