Auf Bundesebene und in der Stadt Bern müssen politische Spenden offengelegt werden. Gilt das bald auch für den Grossen Rat?
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieAuf Bundesebene und in der Stadt Bern müssen politische Spenden offengelegt werden. Gilt das bald auch für den Grossen Rat?Wer erhält wie viel Geld von wem für die Kampagne? Die Abstimmungsunterlagen für die Wahlen in der Stadt Bern im November 2024.
Seit 2022 müssen Interessengruppen und Parteien auf nationaler Ebene offenlegen, wie viel Geld sie für Kampagnen zahlen und über Spenden einnehmen. Gewählte Politikerinnen und Politiker müssen angeben, von wem eine Spende ist, wenn sie 15’000 Franken oder mehr beträgt.Nun könnte auch der Kanton Bern nachziehen. Schon vor Jahren forderten linke Parteien, dass die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen auch auf kantonaler Ebene transparenter werden soll.
Die SVP-Fraktionspräsidentin Barbara Josi sagt: «Das Gesetz bringt viel Bürokratie, aber nicht mehr Transparenz.» Die Fraktion diskutiere nochmals darüber. Doch sie gehe davon aus, dass die SVP das Geschäft ablehnen werde.Zudem würden laut Josi Abstimmungen und Wahlen nicht vom Geld entschieden. «Es gibt in unseren Reihen viele Gewählte, die keinen Franken investieren und trotzdem auf Grund der Bekanntheit gewählt werden.
Beim Entwurf des Regierungsrats gab es keine Vorschläge für Bussgelder. Die Kommission schlug dann in einem ersten Vorschlag eine Busse von 10’000 Franken vor. Mitte-Mitglied Philip Kohli hatte bei der ersten Lesung noch einen Vorschlag für Sanktionen bei Verstössen gegen das neue Gesetz gemacht. In diesem Zug hat er eine Busse von 2000 Franken vorgeschlagen.
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