Bei Kontrollen der Parteienfinanzierung findet die Behörde immer wieder Fehler. Weil sie sich weigert, diese öffentlich zu machen, wird sie nun von Michel Huissoud verklagt. Er war bis vor zwei Jahren selber Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieBei Kontrollen der Parteienfinanzierung findet die Behörde immer wieder Fehler. Weil sie sich weigert, diese öffentlich zu machen, wird sie nun von Michel Huissoud verklagt. Er war bis vor zwei Jahren selber Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Jetzt berichtet Radio SRF, dass der ehemalige EFK-Chef Michel Huissoud gerichtlich gegen die Behörde – und damit gegen seine einstigen Mitarbeiter – vorgeht. Huissoud stört, dass die Stichproben, mit denen die EFK die Richtigkeit der gemeldeten Finanzdaten überprüft hat, geheim bleiben.Schon als Chef wollte Huissoud die Ergebnisse der Stichproben öffentlich machen. Ein Rechtsgutachten der Universität Bern stützte ihn. Der Bundesrat aber beschloss Geheimhaltung.
Huissoud ist heute pensioniert und freier Journalist. Als solcher hat er Anfang Jahr gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick verlangt in die ersten Kontrollberichte zu den Politikfinanzen. Vor wenigen Tagen nun hat Huissoud laut SRF recht bekommen: Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte empfahl die Herausgabe der Prüfberichte.Aber die EFK sperrt sich weiter dagegen.
Als Nächstes entscheidet laut SRF das Bundesverwaltungsgericht. Falls Huissoud dort nicht recht bekommt, will er den Fall weiterziehen – wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
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