Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Social-Media-Plattform Tiktok bis zum 19. Januar den Besitzer wechseln muss, ansonsten soll sie aus App-Stores in den USA verbannt werden. Der chinesische Mutterkonzern Bytedance wirft dem Gesetz vor, die amerikanische Redefreiheit zu verletzen und legt per Eilantrag einen Aufschub der Deadline ein. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte das Schicksal der Plattform in den USA entscheiden.
Handelsstreit, Taiwan, das Südchinesische Meer: Seit Jahren brodelt es zwischen Washington und Peking. Allerdings auf einer Flughöhe ausserhalb des Radars der breiten Bevölkerung. Ganz anders liegt der Fall aber diesmal: Der US-Kongress hat im April ein Gesetz verabschiedet, wonach die Social-Media-Plattform bis am 19. Januar den Besitzer wechseln muss – ansonsten soll sie aus den App-Stores in den USA verbannt werden und Zugang zu Infrastruktur verlieren.
Der chinesische Mutterkonzern von Tiktok wehrt sich nun vor dem Supreme Court gegen das Gesetz. Bytedance will per Eilantrag zunächst einen Aufschub der Deadline erreichen. Der Konzern argumentiert, dass das Gesetz gegen die in der amerikanischen Verfassung verankerte Redefreiheit verstosse. Konkret will sich die Brüsseler Behörde unter anderem Tiktoks Empfehlungssysteme anschauen, also den Algorithmus der Plattform. Dabei soll es um koordinierte, nicht authentische Manipulation sowie die automatisierte Nutzung des Dienstes gehen. Ausserdem steht im Fokus, wie mit politischer Werbung und bezahlten politischen Inhalten umgegangen werden kann.
Tiktok als wichtiges Wahlkampfvehikel Einer der Gründe, warum Trump seine Meinung geändert hat, dürfte sein, dass die Inhalte seiner «Make America Great Again»-Bewegung auf der App gut performen. In seinem jüngsten Statement erklärte Trump sein «Herz für Tiktok» damit, dass ihn viele junge Menschen gewählt hätten.
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