Das Gesetz, das den Verkauf von Tiktok erzwingen soll, liegt unterschriftsbereit auf dem Tisch von US-Präsident Joe Biden. Dies, nachdem es durch den Senat mit grosser Mehrheit angenommen wurde.
Das Gesetz, das den Verkauf von Tiktok erzwingen soll, liegt unterschriftsbereit auf dem Tisch von US-Präsident Joe Biden. Dies, nachdem es durch den Senat mit grosser Mehrheit angenommen wurde.wird es ungemütlich in den USA. Ein Gesetz, das den Verkauf von Tiktok erzwingen soll, hat mit dem Senat auch in der zweiten Kammer der US-Politik eine klare Mehrheit gefunden.
Hintergrund der Forderung ist, dass die USA Bytedance als chinesische Firma sieht, die dem Willen der chinesischen Regierung ausgeliefert ist. Die chinesischen Behörden könnten sich darum umfassen Zugriff auf die Nutzerdaten der US-Tiktoker verschaffen, so die Befürchtung, um so etwa politisch Einfluss zu nehmen.
Ob das Gesetz auch den US-Gerichten standhalten wird, ist allerdings fraglich. Ein erzwungener Verkauf war bereits unter US-Präsident Donald Trump ein Thema, damals hatten US-Gerichte interveniert. Tiktok argumentiert, keine Tochter eines chinesischen Unternehmens zu sein, da sich Bytedance mit Firmensitz auf den Caymans zu 60 Prozent in westlichem Besitz befinde.
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