Das thailändische Verfassungsgericht hat die wählerstärkste Partei für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst. Parteimitglieder werden für 10 Jahre von politischen Aktivitäten ausgeschlossen.
Dutzende dem Militär nahestehende Senatoren hatten im Mai Klage gegen den ehemaligen Immobilienmogul eingereicht. Das Urteil kam für viele politische Beobachter überraschend.
Die Senatoren warfen Srettha vor, mit der Ernennung des Politikers Pichit Chuenban zum Minister gegen die Vorschriften verstossen zu haben – denn dieser ist vorbestraft. Pichit war 2008 wegen Missachtung des Gerichts im Rahmen eines Bestechungsskandals zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er war bereits im Mai im Zuge des zunehmenden Drucks zurückgetreten.
Srettha hatte politischen Beobachtern zufolge in seiner Verteidigung argumentiert, dass die Ernennung von Pichit gesetzeskonform gewesen sei, unter anderem auch, weil er zuvor Rechtsberatung eingeholt habe. Dennoch entschied das Gericht, der Regierungschef habe gegen die Regeln verstossen. Srettha war selbst nicht zur Urteilsverkündung gekommen und nahm andere Termine wahr. 01:46 Video Archiv: Verfassungsgericht verbietet Partei «Move Forward» Aus Tagesschau vom 07.08.2024.
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