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Eine palästinensische Familie sollte unter dem Schutz israelischer Sicherheitskräfte nach Hause zurückkehren. Gewalttätige Siedler verhinderten es – trotz Gerichtsbeschluss. Netanyahu verharmlost die Angriffe.
Eine palästinensische Familie sollte unter dem Schutz israelischer Sicherheitskräfte nach Hause zurückkehren. Gewalt tätige Siedler verhinderten es – trotz Gerichtsbeschluss. Netanyahu verharmlost die Angriffe. In der Nacht zum Dienstag sollte die palästinensische Familie Tubasi nach Hause zurückkehren.
Israelische Sicherheitskräfte begleiteten sie nach Dschalud, südlich von Nablus. Der Oberste Gerichtshof hatte die Behörden angewiesen, dafür zu sorgen, dass sie wieder sicher in ihrem Zuhause leben können. Doch mehr als hundert gewalttätige Siedler blockierten Strassen, zündeten Reifen an und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen. Drei Soldaten wurden verletzt, zwei Gebäude und das Auto der Familie in Brand gesetzt.
Die Tubasis mussten erneut fliehen. Die Extremisten hatten verhindert, dass der Beschluss des höchsten Gerichts umgesetzt wurde. Die Vorgeschichte zeigt, wie junge Siedler vor Ort ihre Macht durchsetzten. Nach Angaben des Familienanwalts errichteten sie im April ein Zelt auf privatem Land nahe den Häusern der Tubasis.
Es folgten Drohungen und Übergriffe, bis die Familie im Juli ihr Zuhause verliess. Sie wollte ihr Recht vor dem Obersten Gerichtshof durchsetzen - und erhielt recht. Doch der juristische Erfolg brachte ihr keine Sicherheit. Für die Tubasis geht es um ihr Zuhause und ein Leben ohne Angst.
Für Israel stellt sich die Frage: Wer setzt im Westjordanland das Recht durch? Ein Staat, der komplexe Militäroperationen fern seiner Grenzen durchführt, müsste auch eine Familie in einem Dorf etwa 35 Kilometer nördlich von Jerusalem schützen können, nachdem sein höchstes Gericht ihre Rückkehr angeordnet hat. Doch wenn gewaltbereite Siedler Gerichtsurteile mit Steinen und Brandsätzen aushebeln, setzen sie sich über den Staat hinweg. Zuerst leiden darunter die Palästinenser.
Zugleich verlieren Justiz und Sicherheitskräfte ihre Autorität. Die Armee, nach drei Jahren Krieg, muss zudem Kräfte, die sie für den Schutz der Grenzen braucht, gegen die eigenen Bürger einsetzen. Das israelische Institut für Nationale Sicherheitsstudien, INSS, warnt vor einer strategischen Bedrohung. Jeder Terrorakt von Siedlern binde Soldaten und gefährde die Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Das Institut fordert politische Rückendeckung für Ermittler und ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Aussenposten. Der jüngste Angriff ist Teil einer neuen Welle der Gewalt im besetzten Westjordanland. Nach Angaben des UNO-Nothilfebüros OCHA gab es in diesem Jahr mehr als 1600 Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser und deren Eigentum. Damit könnte der Terror von Siedlern im laufenden Jahr den höchsten Stand seit 2006 erreichen, als er erstmals erfasst wurde.
Die Reaktionen der Regierung werden dem Ernst der Lage kaum gerecht. Netanyahu sprach nach den Angriffen von einer «kleinen Zahl von Randalierern». Schon vor der UNO hatte er die Gewalt als Taten einer «kleinen Gruppe» von Gesetzesbrechern heruntergespielt. Aus dem rechten Spektrum kamen Verurteilungen, doch kaum Forderungen nach politischen Konsequenzen.
Zunächst wurden lediglich drei Angreifer festgenommen. Die Regierung hat den Sicherheitsbehörden ein Instrument genommen, das sie früher gegen gewalttätige Siedler einsetzen konnten. Verteidigungsminister Israel Katz untersagte 2024 die Administrativhaft für gewalttätige Siedler. Diese ermöglicht eine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und wird gegen Palästinenser weiterhin häufig angewandt.
Seine selektive Abschaffung zeigt, dass Netanyahus Koalition bei jüdischen Terroristen andere Massstäbe anlegt als bei palästinensischen. Der Religionswissenschafter Tomer Persico sieht hinter der Gewalt von Siedlern eine Weltanschauung, die Rache verherrlicht und die Autorität des demokratischen Staates ablehnt. Das Ideal junger Siedler sei eine religiöse Ordnung nach ihrem Verständnis der biblischen jüdischen Königreiche. Persico spricht von staatlich gefördertem Terrorismus: Finanzierung, Ausrüstung und fehlende Strafverfolgung ermöglichten die gewaltsame Vertreibung palästinensischer Gemeinschaften.
Der israelische Journalist Itamar Eichner warnt, die Duldung gewalttätiger Siedler gefährde das Siedlungsprojekt. Die Angriffe verschärften Israels internationale Isolation und brächten seine Verbündeten in Erklärungsnot. Die Niederlande haben soeben Einfuhrverbote für Siedlungsprodukte beschlossen, und auch in anderen Ländern werden sie diskutiert, zum Beispiel in Grossbritannien. Doch es geht um mehr als drohende Sanktionen.
Wer Ende Oktober die Wahlen gewinnt, muss sich gewaltbereiten Siedlern entgegenstellen, deren Macht über Jahre gewachsen ist - und das Recht gegen sie durchsetzen. Ein Gerichtsurteil, dessen Umsetzung gewalttätige Siedler verhindern können, offenbart staatliche Ohnmacht. Die Tubasis wollten nach Hause. Doch am Ende setzten sich die Brandstifter durch: Gegen das höchste Gericht und die Sicherheitskräfte.
Dutzende Anlagen zur Wasserversorgung haben israelische Siedler laut UN in diesem Jahr schon im Westjordanland beschädigt, zerstört oder für sich in Besitz genommen. Leidtragende sind die palästinensischen Ortschaften. Copyright © Aargauer Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.
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