«Basel 2030» hat mit der sogenannten Klimagerechtigkeitsinitiative dafür gesorgt, dass sich der Kanton zur Klimaneutralität bis 2037 bekennt. Nun will die Bewegung bei der Umsetzung mithelfen. Sie hat dazu über 50 Forderungen aufgestellt.
Blumen und eine lange Liste für den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans.Vor der Abstimmung über die sogenannte Klimagerechtigkeitsinitiative im November 2022 wollte das Komitee noch nicht sagen, was die Netto-null-Ziele 2030 oder 2037 für den Kanton genau bedeuten könnten.
Unter den «notwendigen Massnahmen für Klimagerechtigkeit und netto null bis 2037», wie das Dokument überschrieben ist, finden sich stark umstrittene Forderungen. Doch beim Kanton scheint die Bewegung offene Türen einzurennen. Als sie den Katalog am Dienstagnachmittag überreicht, sind Regierungspräsident Beat Jans und Till Berger, der Leiter der neuen Fachstelle Klima, begeistert.
Weitere Forderungen: Lehrkräfte sollen eine zusätzliche Ausbildung bekommen, «um die Elemente zum Klima im Unterricht umzusetzen». Der Kanton soll sich aktiv dafür einsetzen, dass das Asylrecht auch für Klimaflüchtende anerkannt wird, und sich zur «Zufluchtsstadt» erklären.
Dass viele Massnahmen für die Klimaneutralität ohnehin noch vom Grossen Rat und allenfalls der Stimmbevölkerung abgesegnet werden müssen, räumt auch Beat Jans auf Anfrage ein. Entsprechend müssten sie breit abgestützt sein. Bereits sei eine Begleitgruppe installiert worden mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und anderen Interessengruppen. Diese werde am 20. April über den Entwurf der Klimastrategie informiert.
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