Der Kanton Bern stoppt die Planung neuer Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen.
Der Kanton Bern soll die Planung von neuen Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen vorerst stoppen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss von Samuel Krähenbühl überwiesen. Die praktischen Auswirkungen des Moratoriums sind allerdings unklar.
78 Ratsmitglieder stimmten für die Richtlinienmotion, 70 dagegen. Der Kanton soll sämtliche Planungen, Finanzierungsbeschlüsse und Umsetzungen entsprechender Tempo-30-Zonen stoppen, bis der Bund das revidierte Strassenverkehrsgesetz in Kraft gesetzt hat.verlangen bekanntlich, dass innerorts auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich Tempo 50 gilt. Auf siedlungsorientierten Strassen soll Tempo 30 angeordnet werden dürfen.-Sprecher Jan Remund.
Stefan Bütikofer befand, «die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden müssten wenn schon erhöht werden». Denn sie seien mit den Gegebenheiten vor Ort am besten vertraut. Tabea Bossard-Jenni warf dem Motionär vor, er handle in «voraus eilendem Gehorsam».Anders sah es die bürgerliche Mehrheit. Das Moratorium mache Sinn.
Die praktischen Auswirkungen des Moratoriums sind unklar, wie der Regierungsrat in seiner schriftlichen Antwort eingeräumt hatte. Würde eine Gemeinde, die Tempo 30 einführen möchte, beim Kanton wegen des Moratoriums abblitzen, würde ihre Beschwerde nach dem heute gültigen Recht beurteilt.
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