Tausende demonstrieren gegen Regierung der Slowakei

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Tausende demonstrieren gegen Regierung der Slowakei
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In der Slowakei gingen erneut Tausende auf die Strassen. Sie protestieren gegen die geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders.

demonstriert. Aufgerufen dazu hatte die liberale Oppositionspartei «Progressive Slowakei » , die anderen Oppositionsparteien beteiligten sich diesmal im Unterschied zu früheren Kundgebungen nicht. Derrichtete sich vor allem gegen die von der Regierung geplante Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS, aber auch gegen Eingriffe in das Pensionssystem.

Die Koalitionsparteien werfen der RTVS-Führung vor, «nicht objektiv» zu berichten und der liberalenzu nahe zu stehen. Nach bestehenden Gesetzen kann die Regierung aber den noch unter einer früheren Regierung eingesetzten RTVS-Generaldirektor Lubos Machaj nicht vor Ablauf seiner Funktionsperiode 2027 absetzen. Indem sie den Sender einfach auflöst, umgeht sie dieses Hindernis.

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