Das Tariftreuegesetz ist auf dem Weg, doch FDP-Chef Lindner sieht die Wirtschaftsdynamik gefährdet. Eine Entscheidung steht noch aus.
Der Bund soll bei Vergaben von Aufträgen künftig die Einhaltung tariflicher Standards zur Bedingung machen müssen. Der Entwurf eines entsprechenden Tariftreue gesetzes ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Bundesarbeitsministerium an die Bundesländer und massgebliche Verbände geschickt worden.
Bis 2023 ist dieser Anteil um 19 Punkte auf 44 Prozent gesunken. «Dazu beigetragen hat auch der Umstand, dass nicht tarifgebundene Unternehmen bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil haben», heisst es in dem nun auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Denn ohne Tarifvertrag seien die Personalkosten niedriger: Firmen könnten günstige Angebote abgeben.
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