Die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen soll sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten.
Die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen soll sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten.Fernsehturm Uetliberg bei Zürich. Er dient Swisscom Broadcast zur Verbreitung von Radio- und TV-Inhalten.Dass die Steuerlast für Kleinfirmen relativ gesehen grösser ist als für Grossunternehmen, ist gemäss Bundesgericht verfassungswidrig.
Auch das Bundesgericht weist die Beschwerde des Unternehmens sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung ab. Es hält zunächst fest, dass es sich bei der Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen gleich wie bei derjenigen für Privathaushalte um eine Zwecksteuer handelt. Die nach Umsatz abgestufte Abgabestruktur für Unternehmen verstosse in ihrer degressiven Ausgestaltung gegen den Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung gemäss Artikel 127 der Bundesverfassung. Zudem stünden die verschiedenen Tarifstufen bei einer Gesamtbetrachtung des Systems in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.
Zudem würde ein Wegfall der Unternehmensabgabe die Möglichkeiten einschränken, auf zufriedenstellende Weise die wichtigen Aufgaben zu erfüllen, die mit der Produktion und der Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen verbunden seien. Ausserdem seien die absoluten Abweichungen in der Tarifstruktur vor allem in den unteren Bereichen der Skala relativ gering.
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