Ahmed al-Sharaa, Syriens ehemaliger Jihadist und neuer starker Mann, hat die Forderung nach baldigen Wahlen zurückgewiesen. Er plant Wahlen erst in vier Jahren, unter anderem mit der Begründung, dass erst eine neue Verfassung verfasst und eine Volkszählung durchgeführt werden müsse.
Syriens ehemaliger Jihadist Ahmed al-Sharaa hat der Forderung nach baldigen Wahlen eine Absage erteilt. In einem TV-Interview mit dem saudischen Sender al-Arabiya sagte er, man könne wohl erst in vier Jahren wählen lassen. Als Begründung nannte er, dass zuerst eine neue Verfassung geschrieben und eine Volkszählung abgehalten werden müsse. Allein die Ausarbeitung eines Grundgesetzes würde drei Jahre erfordern, behauptete er.
Beides ergibt auf den ersten Blick Sinn: Wie schwierig es ist, direkt nach dem Sturz eines totalitären Regimes wie demjenigen der Assad-Familie freie Wahlen auszurufen oder eine Verfassung ohne breite gesellschaftliche Debatte zu geben, hatte sich nach dem Arabischen Frühling in mehreren Staaten gezeigt. Hinzu kommt die äußere Situation. In Teilen Syriens herrscht auch nach dem Untergang des Assad-Regimes Krieg: Entlang der türkischen Grenze kommt es zu Konflikten. Zudem steht Ankaras Armee selbst bereit für eine Offensive, in der sie die mit den syrischen Kurden verbundene türkische Kurdenmiliz PKK zerschlagen will. All das erklärt aber nicht den langen Vorlauf von vier Jahren für Wahlen. Andere Staaten haben nach Transformationsphasen in wesentlich kürzerer Zeit eine Verfassung erarbeitet. Auch eine Volkszählung sollte sich trotz der hohen Flüchtlingszahlen in Syrien mit modernen technischen Mitteln in kürzerer Zeit als drei oder vier Jahren ausführen lassen. Auffällig ist, dass Sharaa in dem Interview ankündigte, die Syrer würden bald Verbesserungen in den öffentlichen Dienstleistungen sehen
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