In Syrien beenden islamistische Rebellen die Herrschaft von Bashar al-Assad. Die aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Newsticker.
Die US-Regierung unterstützt nach eigenen Angaben einen von Syrien geführten politischen und gewaltfreien Übergang in dem Land. Dabei müssten alle Gruppierungen einbezogen werden, sagte Chefdiplomat Antony Blinken laut Angaben des Aussenministeriums nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die Zivilbevölkerung einschliesslich der Minderheiten müsse geschützt werden.
Zudem sind israelische Panzer und Truppen auf den Golanhöhen in eine Pufferzone innerhalb Syriens vorgerückt. Israel eroberte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien und annektierte das Gebiet. Nur die USA haben das anerkannt. Guterres verurteile alle Aktionen, die gegen das Waffenruheabkommen von 1974 zwischen den beiden Ländern verstossen, mit dem auch die Pufferzone errichtet wurde, sagte Dujarric.
An dem Gipfel würden die Aussenminister aus Jordanien, Saudiarabien, dem Irak, Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar teilnehmen. Die arabischen Vertreter würden sich in der jordanischen Stadt Akaba mit dem türkischen Aussenminister Hakan Fidan und dem US-Aussenminister Antony Blinken treffen. Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sowie der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, sollen vor Ort sein.
Jordaniens König sagte, dass der erste Schritt für eine Befriedung in der Region ein Waffenstillstand im Gazastreifen sei. Die Zweistaatenlösung sei der einzige Weg, um einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen. Dabei spielten die USA eine entscheidende Rolle. Das nächste Ziel von Blinken ist die türkische Hauptstadt Ankara.
US-Bürger Travis Timmerman zusammen mit syrischen Oppositionskämpfern in Dhiyabiya, südlich von Damaskus.Zuvor kursierten Videos, die den Mann sowie Rebellen zeigten, die sagten, dass sie ihn aufgespürt hätten. Timmerman sei bei ihnen in Sicherheit, erklärten die Aufständischen weiter.
Weiter hiess es, der Einsatz sei vorübergehend, bis eine Truppe aufgestellt sei, die sich dem Abkommen von 1974 verpflichtet fühle und die Sicherheit der israelischen Grenze garantieren könne.israelischen Angriffe auf Syrien Der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, George Katrougalos, beschrieb das israelische Vorgehen in Syrien unterdessen als «Teil eines Musters». «Es ist ein erneuter Fall von Gesetzlosigkeit, den Israel in der Region demonstriert: Angriffe ohne Provokation gegen einen souveränen Staat», erklärte er.
Die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad stellt nach eigenen Angaben sämtliche Aktivitäten ein. Dies gelte «bis auf Weiteres», hiess es am Mittwoch in einer auf der Website der Parteizeitung veröffentlichten Erklärung. Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt, Fahrzeuge und Waffen sollen nach Parteiangaben an das Innenministerium übergeben werden.
Die «Neue Zürcher Zeitung» hatte darüber berichtet. Auf Schweizer Bankkonten liegen vergleichsweise wenige Gelder des gestürzten Assad-Regimes. Ein Grund dafür ist neben den seit 2011 gültigen Sanktionen auch der Rückzug der Schweizer Banken. Diese hatten sich gemäss dem Zeitungsbericht bereits in den Nullerjahren aus dem einst florierenden Geschäft mit Syrien zurückgezogen.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete das Strafverfahren gegen Rifaat al-Assad im Dezember 2013 aufgrund einer Anzeige der Nichtregierungsorganisation Trial International. Eine Polizeikontrolle ergab, dass Rifaat al-Assad zu diesem Zeitpunkt in einem Hotel in Genf weilte. Ende November 2021 erliess die Schweiz einen internationalen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Im Frühling 2024 hiess es, er halte sich ausserhalb der Schweiz auf.
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