Die Aargauer Parteien kritisieren das von Finanzdirektor Markus Dieth vorgestellte Budget 2024. Man verlasse sich zu sehr auf die Gewinnausschüttung der Nationalbank, sagen die Bürgerlichen. Für einen starken Kanton brauche es mehr als Steuersenkungen, heisst es von links.
Medienkonferenz zum Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 mit Finanzdirektor Markus Dieth am Donnerstag.Einigermassen zufrieden mit dem Budget 2024 ist eigentlich nur die Mitte, die Partei von Finanzdirektor Markus Dieth. Zusammen mit ihm werde man sich weiter für einen ausgeglichenen Kantonshaushalt einsetzen, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Sie fühle sich «durch die konsequente Finanzpolitik der letzten Jahre bestätigt».
Ansonsten hagelt es Kritik. Was die SVP seit Jahren prophezeit habe, werde nun leider Tatsache, schreibt die grösste Aargauer Partei angesichts des. Ohne die Auszahlungen der Schweizerischen Nationalbank klaffe in der Staatskasse ein grosses Loch, das sich der Kanton längerfristig nicht leisten könne.
Bestätigt sieht sich die FDP bei den Steuereinnahmen. Deren Erhöhung zeige in aller Deutlichkeit, dass die von ihr angestossene Gesetzesrevision richtig war. «Eine Stärkung der Wirtschaft erfordert mehr als blosse Steuerpolitik», hält hingegen die SP fest. Der Aufgaben- und Finanzplan verdeutliche aber erneut den Schwerpunkt der Regierung auf Steuersenkungen für grössere Unternehmen und das reichste Prozent der Bevölkerung.
Die Mittel für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien und für die Investitionen in der Kultur seien eindeutig zu tief veranschlagt worden, meinen die Grünen zum Budget 2024. «Wir erwarten, dass der Kanton Aargau nicht nur im interkantonalen Steuervergleich in den Top Ten rangiert, sondern auch im Bereich Kultur als zentralem Faktor.»
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