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Nach einer überraschenden Kursänderung bei der SVP hat der Nationalrat beschlossen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Beherbergungen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dies stellt eine Entspannung für die Hotelleriebrache dar, die jährliche Steuervorteile von etwa 300 Millionen Franken genießt.
Nach einem ungewöhnlichen Hin und Her wird der befristete Steuersatz für die Hotellerie zum siebten Mal verlängert. Es geht um 300 Millionen Franken.
«Wischiwaschi», «rechts blinken und links abbiegen»: Mit Sprüchen wie diesen macht sich die SVP über andere Parteien lustig, wenn diese nicht so recht wissen, was sie wollen. Manchmal sorgt aber auch die Volkspartei selbst mit einer kurvenreichen Entscheidungsfindung für Aufsehen. So geschehen diese Woche in der Diskussion um den Mehrwertsteuer-Sondersatz der Hotellerie. Für Beherbergungsleistungen gilt ein Steuersatz von 3,8 statt 8,1 Prozent.
Der Wert dieses Steuerprivilegs beträgt für die Branche rund 300 Millionen Franken im Jahr. Offiziell handelt es sich um ein Provisorium, das seit der Einführung 1996 aber schon sechs Mal verlängert worden ist. Nun musste das Parlament die Frage klären, ob es die Befristung ein siebtes Mal erstrecken will. Lange sah es so aus, als werde sich die gut vernetzte Branche locker durchsetzen.
Den Anfang machte Esther Friedli, SVP-Ständerätin und Vorstandsmitglied von Gastrosuisse: 2024 reichte sie einen Vorstoss für eine Verlängerung ein, der klar angenommen wurde. Im Nationalrat stellten sich 2025 sämtliche SVP-Nationalräte hinter das Anliegen. Doch dann kam es anders: Als der Nationalrat im Juni 2026 über die Umsetzung des Vorstosses diskutierte, stimmte nur noch die halbe SVP-Fraktion zu.
Parteigrössen wie Präsident Marcel Dettling, Fraktionschef Thomas Aeschi und Vizepräsident Thomas Matter lehnten die Vorlage ab, die sie ein Jahr zuvor selber verlangt hatten. SP, Grüne, GLP und ein Teil der FDP waren schon immer dagegen. Das genügte für eine Mehrheit: Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Vorlage einzutreten. Was waren die Gründe für die Kehrtwende bei einem Teil der SVP?
Rasch machte die These die Runde, dass es sich um eine parteipolitische Retourkutsche handelte. Die Abstimmung im Nationalrat fand am 16. Juni statt – zwei Tage, nachdem das Volk die 10-Millionen-Initiative der SVP abgelehnt hatte. Die Verbände des Gastgewerbes hatten sich im Abstimmungskampf heftig dagegen gewehrt, dass die Zuwanderung begrenzt wird, die für sie so wichtig ist.
Der Verdacht liegt nahe, dass dies manche SVP-Vertreter veranlasste, das Steuerprivileg der Hotellerie zu kappen. Allerdings waren auch andere Motive zu hören: Es gibt in der SVP liberale Stimmen, die am Sinn solcher Steuervergünstigungen zweifeln – zumal deren Abschaffung eine Reduktion der ordentlichen Steuersätze ermöglichen würde. Inzwischen ist aber wieder alles anders.
Offenkundig haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet: Anfang dieser Woche kam die Vorlage aus dem Ständerat zurück in den Nationalrat – und nun stimmte die SVP wieder fast geschlossen im Sinne der Hoteliers. Auch Dettling, Aeschi und Matter unterstützten die Vorlage. Dasselbe taten sie in der Schlussabstimmung am Freitag. Die einzige Änderung gegenüber dem Juni besteht darin, dass die neue Befristung des Steuerprivilegs nicht 2035 endet, sondern bereits 2031.
Dann geht das Spiel wieder von vorne los. Der Mehrwertsteuer-Rabatt für Hotels war als vorübergehende Hilfe gedacht. Doch das Parlament verlängert ihn erneut. Auch wenn vor allem grosse Hotelketten davon profitieren.
Im Stil einer Oppositionspartei haben die Freisinnigen am Montag ihre Abstimmungskampagne gegen die Steuererhöhung für die AHV eröffnet. Nicht nur der scharfe Ton ist neu. Die Mehrwertsteuer soll ab 2028 von 8,1 auf 8,5 Prozent erhöht werden, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren.
Obwohl die Steuer im Parlament grosse Ablehnung erfuhr, wächst der Zuspruch auch von überraschender Seite. Copyright © St. Galler Tagblatt. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von St. Galler Tagblatt ist nicht gestattet.
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