SVP ruft die SP «eindringlich» auf, Kampfjet-Initiative zu stoppen – doch Cédric Wermuth reagiert knallhart aargauerzeitung ukraine
Erstens wollen SVP wie FDP das Armeebudget von 5 auf «mindestens» 7 Milliarden Franken aufstocken. Das entspräche einem Prozent des Bruttoinlandproduktes . Damit könnte die Armee ihr Ausrüstungsproblem lösen, betonte Ständerat Werner Salzmann. «Sie kann nicht einmal alle Soldaten mit einer Schutzweste ausrüsten. Das ist eine Katastrophe.
«War nicht abgesprochen»: FDP-Präsident Thierry Burkart zur Tatsache, dass SVP und FDP dieselben Forderungen zur Armee aufstellen.«Wir müssen lernen, dass es Aggressoren gibt, denen man militärisch entgegentreten muss», sagt er. Deutschland habe vorgemacht, wie man reagiere. «Obwohl in Deutschland die pazifistischen Grünen in der Regierung sitzen.
Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy und Mitte-Präsident Gerhard Pfister wollen Flexibilität in der Flüchtlingsfrage.In Sachen Armee will die Mitte aber nicht aktiv werden. «Es gibt im Moment vordringlichere Probleme», sagt Bregy. Die Mitte stehe weiterhin für eine starke Landesverteidigung. Der Krieg in der Ukraine zeige, dass der Kampfjet-Entscheid richtig gewesen sei.
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