Liberale Wirtschaftspolitik oder Versorgungssicherheit mit Schweizer Stahl? Beim Überlebenskampf des Werks in Gerlafingen steckt die SVP im Dilemma. Der Graben geht mitten durch die Partei.
SVP-Nationalrat wirft Guy Parmelin «Fake News» vor: Streit um Stahlwerke wird für die SVP zur Belastung
In der SVP gehen die Gräben mitten durch die Partei. Auf der einen Seite stehen der Solothurner Nationalrat Christian Imark und die Thurgauer Unternehmerin und Nationalrätin Diana Gutjahr: Durch hohe Energiepreise und subventionierte Konkurrenz in der EU-Nachbarschaft sei der Standort Schweiz akut gefährdet, es brauche Hilfe des Bundes, lautet ihr Forderung.
Auf der andern Seite steht der Bundesrat mit SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der von einer staatlichen Industriepolitik nichts wissen will. Am Mittwoch sagte er gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF: «Es ist immer ein Drama für die Betroffenen, wenn ein Arbeitsplatz verschwindet.» Doch sei es Aufgabe des Bundesrats, «rational zu bleiben und auch hart, wenn es nötig ist».
Der Wirtschaftsminister habe sich auf Dokumente der europäischen Eisen- und Stahlbranche gestützt, entgegnet Parmelins Departement. In der Tat zeigt eine Karte des Verbands mehrere Stahlwerke in kurzer Distanz rund um die Schweiz. Mehrmals hat die Regierung erklärt, sie wolle nicht mit den Nachbarstaaten in einen Subventionswettlauf einsteigen.
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