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Andreas Glarner fordert eine Amnestie für Personen, die gefälschte Impfnachweise oder Maskendispens verwendet haben. Die Fälle Granit Xhaka und Patrick Fischer lösten die Debatte aus.
Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner fordert per Vorstoss eine Amnestie für Personen, die während der Corona-Pandemie gefälschte Impfnachweise oder Maskendispens beschafft, ausgestellt oder verwendet haben. Sie sollen nicht mehr verfolgt und ihre Strafen erlassen werden. Ausgenommen sind Fälle, in denen es um weitere Delikte geht oder Dritte konkret geschädigt wurden. Hintergrund sind die Fälle des Fussball-Nationalspielers Granit Xhaka und des ehemaligen Eishockey-Nationaltrainers Patrick Fischer.
Glarner: Verhältnismässigkeit statt nachträglicher Legalisierung
Glarner betont, es gehe ihm nicht um die konkreten Fälle Xhaka und Fischer und auch nicht darum, die damaligen Handlungen nachträglich für legal zu erklären. Vielmehr sei eine Amnestie ein bewusster Entscheid des Parlaments, die Strafverfolgung für klar bezeichnete Taten aus einer ausserordentlichen Zeit zu beenden. Fünf Jahre nach Ende der Pandemie müsse man aufhören, Leute zu drangsalieren, so Glarner.
Der SVP-Nationalrat argumentiert, es habe gute Gründe für eine Impfung und das Tragen von Masken gegeben, aber auch gute Gründe dagegen. Nach allem, was heute bekannt sei, hätte dieser faktische Impfzwang und der Zwang zum Tragen der weitestgehend nutzlosen Masken nie verfügt werden dürfen. Man habe faktisch Berufsverbote verhängt, dabei wisse man heute, dass die Impfung eine Ansteckung Dritter nicht habe verhindern können.
Zahlreiche offene Verfahren in der Schweiz
Schweizweit dürften die Strafverfahren wegen Covid-Zertifikatsfälschungen in die Tausende gehen, eine offizielle Zahl gibt es jedoch nicht. Noch immer sind Verfahren offen, wie beispielsweise die St. Galler Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilt. Die St. Galler Behörden deckten in den Pandemiejahren rund 9000 gefälschte Covid-Zertifikate auf, davon etwa 8000 falsche Impfzertifikate. Bislang sind in St. Gallen etwa 120 Strafbefehle ergangen.
Granit Xhaka, Captain der Schweizer Fussballnationalmannschaft, hat sich vor vier Jahren ein gefälschtes Covid-Zertifikat beschafft. In der aktuellen Nations-League-Pause fehlt er der Nati beim Auftakt. Der Direktor des Teams hat sich am Montag vor die Medien gestellt. Fachanwalt Marc Schmid, der auch eine Weiterbildung im Bereich Sportmanagement absolvierte, schätzt die rechtlichen und sportlichen Konsequenzen für den Nati-Captain ein.
Die Fälle Xhaka und Fischer haben die Debatte über die Corona-Massnahmen wieder entfacht. Während einige eine Amnestie befürworten, lehnen andere sie ab. Die Diskussion zeigt, wie tief die Gräben in der Gesellschaft auch Jahre nach der Pandemie noch sind.
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