Supreme Court erlaubt umstrittenes Migrationsgesetz in Texas

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Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an.

Das oberste Gericht der USA hat ein kontroverses Migrationsgesetz in Texas genehmigt. - sda - KEYSTONE/AP/Eugene Garciabereits im Dezember unterzeichnet. Nach längerem juristischem Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schliesslich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen und erwirkte eine Verzögerung.

Diese Befugnisse sind eigentlich US-Bundesbehörden vorbehalten. Menschen- und Bürgerrechtler warnen in diesem Kontext vor Diskriminierung und «racial profiling». Davon spricht man, wenn Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden.und Konflikten in ihren Heimatländern kommen täglich Tausende Menschen in die USA.

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