Die Tiefsteuergemeinde Bottmingen muss wohl die Steuern erhöhen. Der Gemeinderat möchte um 5 Prozentpunkte hoch, und das soll erst der Anfang sein. Der FDP geht das zu weit.
Die Tiefsteuergemeinde Bottmingen muss wohl die Steuern erhöhen. Der Gemeinderat möchte um 5 Prozentpunkte hoch, und das soll erst der Anfang sein. Der FDP geht das zu weit.Jahrelang galt Bottmingen als Steuerparadies. Wohlhabende wussten den tiefsten Gemeindesteuersatz des Kantons zu schätzen. Doch seit Monaten bereitet der Gemeinderat die Bevölkerung auf eine Steuererhöhung vor.
Das liegt nicht an der Steuerkraft – diese ist eine der höchsten im Kanton. Und derzeit steht die Gemeinde schuldenfrei da. Allerdings ist in Bottmingen eine noch stärkere Überalterung als anderswo festzustellen, insbesondere bei über 80-Jährigen. Gleichzeitig gibt es wegen Zuzügen mehr schulpflichtige Kinder. Beides hat nicht beeinflussbare da vorgegebene Ausgaben erzeugt, Tendenz steil steigend.
Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen stark abhängen von wenigen Personen, die seit 2023 dank der kantonalen Vermögenssteuerreform jährlich eine Million Franken weniger zahlen. Das entspricht 2 Steuerprozent Einbusse. Was die Situation nicht einfacher macht: 2021 schätzte der Gemeinderat die Auswirkungen all dieser Faktoren als zu tief ein.
Noch nicht einberechnet sind dabei die Investitionen für Schule, Werkhof und Bibliothek. Diese kosten in der ursprünglich angedachten Version 57 Millionen Franken, was 5 bis 7 Steuerprozente mehr und 70 Millionen Franken Schulden zur Folge hätte. Das soll jetzt für unbestimmte Zeit verschoben werden, die Gemeinde soll bei den Investitionen nochmals über die Bücher.
Falls man die Ausgaben nicht genügend reduzieren könne, will er eine weitere Steuererhöhung aber nicht ausschliessen. Bottmingen müsse attraktiv bleiben, mit einem Steuerfuss von 50 Prozent wäre die Gemeinde höher als der Leimentaler Durchschnitt von 49,5 Prozent. «Diese psychologische Grenze sollten wir nicht überschreiten», sagt Rath.Die jahrzehntelange Assad-Diktatur ist zu Ende.
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