Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat einen persönlichen Befragungstermin der Strafverfolgungsbehörden platzen lassen. Yoon hatte zuvor drei Vorladungen zu einer Befragung im Fall seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang des Monats ignoriert. Gegen Yoon laufen Ermittlungen, weil er Anfang Dezember das Kriegsrecht verhängte und es Stunden später wieder aufhob.
HANDOUT - Auf diesem vom südkoreanischen Präsidialamt über Yonhap veröffentlichten Foto spricht der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol in der Präsidentenresidenz. Nun hat der Präsident einen persönlichen Befragungstermin der Strafverfolgungsbehörden platzen lassen. Foto: Uncredited/South Korean President Office via Yonhap/AP/dpaDas berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap.
Der Schritt der Behörden war bereits erwartet worden. Yoon ist damit der erste Präsident, dem während seiner Amtszeit eine Festnahme droht. Ein Gericht muss den Antrag nun prüfen. Gegen Yoon laufen Ermittlungen, weil er Anfang Dezember mitten im Haushaltsstreit überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später wieder aufgehoben hatte. Südkorea steckt seitdem in einer schweren Staatskrise.
Die Nationalversammlung stimmte Mitte Dezember für Yoons Amtsenthebung. Das Verfassungsgericht hat mit dem entsprechenden Verfahren begonnen und prüft nun, ob die Entscheidung des Parlaments verfassungswidrig oder -konform war. Yoon verteidigte seine kontroverse Entscheidung zuletzt mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen. Die Opposition wirft ihm Verfassungsbruch vor.
Ungarn blockiert Russland-Sanktionen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung zur Verlängerung der Russland-Sanktionen verweigert. Laut Aussage mehrerer Teilnehmer des Spitzentreffens, sagte Orban den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken.
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