Im Nahen Osten hat Iran Israel angegriffen. Die Lage bleibt angespannt. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu in unserem Newsblog.
Studierende besetzen Universitätsgebäude in Lausanne ++ Israels Armee benennt Nachfolger für Militärgeheimdienst-DirektorNach der Rücktrittsankündigung des Direktors des israelischen Militärgeheimdienstes hat Israels Armee seinen Nachfolger bekannt gegeben. General Schlomi Binder soll das Amt übernehmen.
Die Nachrichtenseite ynet schrieb, die Neubesetzungen könnten die Kluft zwischen der politischen Führung und dem Sicherheitsestablishment vertiefen. Berichten zufolge wächst etwa innerhalb der Armee der Unmut darüber, dass die Regierung keinen Zukunftsplan für den Gazastreifen entwickelt.
«Kinder, die lebensverändernde Verletzungen erlitten haben, erhalten nicht die kontinuierliche, fachärztliche Behandlung, die sie benötigen», sagte der Landesdirektor von Save the Children in den Palästinensergebieten, Xavier Joubert. Auch hätten sie zumeist kein sicheres Zuhause. Hilfsorganisationen warnen schon länger, dass das Gesundheitssystem des umkämpften Küstengebiets am Boden sei.
Die Behörden hatten das Camp auf dem Gelände der UCLA am Mittwochabend als «rechtswidrige Versammlung» deklariert. Um das verbarrikadierte Zeltlager hatten sich nach Angaben der «Los Angeles Times» in der Folge mehrere Tausend Protestierende eingefunden, die sich den Einsatzkräften entgegenstellten und sie zunächst von dem Camp zurückgedrängt hatten.
Israel betrachtet Al-Sinwar als einen der Architekten des Massakers vom 7. Oktober vergangenen Jahres im israelischen Grenzgebiet. Es war der Auslöser des Krieges. Israel will nun in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. «Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht infrage», sagte Regierungschef Netanjahu am Dienstag.
Anschliessend traf Blinken in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Zunächst war nach Angaben von Netanjahus Büro ein Gespräch unter vier Augen und dann in grösserer Runde geplant.30 Lastwagen mit Hilfsgütern sind nach Angaben der israelischen Armee am Mittwoch über den Grenzübergang Erez in den besonders von Lebensmittelknappheit betroffenen Norden des Gazastreifens gefahren.
Nach Medienberichten sieht der jüngste Vorschlag für eine Feuerpause im Gaza-Krieg die Freilassung von 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere Hundert palästinensische Häftlinge vor. Strock sprach von einem «schrecklichen Deal», der auch die Geiseln gefährde, die nicht Teil davon seien. Man könne nicht die Kriegsziele «in den Müll werfen, um jetzt 22 oder 33 Menschen zu retten».
Die Universitätsleitung hatte das Camp zuvor als rechtswidrig bezeichnet und die Demonstranten zum Verlassen des Geländes aufgefordert. Es handele sich um die schlimmsten Ausschreitungen auf dem Campus, seit proisraelische Gegendemonstranten in der Nähe des propalästinensischen Protestlagers ein rivalisierendes Camp eingerichtet hätten, schrieb die «Los Angeles Times».
Anschliessend war ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem geplant. Blinken hatte von einem «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag Israels für einen Deal mit der Hamas gesprochen. Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo wird nun auf eine Antwort der Hamas gewartet.
«Israel hat sich mehr als nur flexibel gezeigt, um eine Einigung zu erzielen», zitierte die Zeitung «Times of Israel» einen israelischen Beamten. Man habe die Zahl der in einem ersten Schritt von der Hamas freizulassenden Geiseln gesenkt.
In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wird damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.
In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.
Singh betonte, dass die temporäre Anlage eine weitere Möglichkeit sei, Hilfsgüter in den Gazastreifens zu bringen. «Es handelt sich keineswegs um eine dauerhafte Lösung.» Das US-Zentralkommando in der Region veröffentlichte Fotos vom Bau. Lazzarini berichtete, dass die meisten der 16 Länder, die Zahlungen an UNRWA gestoppt hatten, blockiertes Geld wieder freigegeben hätten. Dies ging zurück auf Vorwürfe, dass UNRWA-Mitarbeiter an den palästinensischen Massakern des 7. Oktober in Israel beteiligt waren. Eine UN-Untersuchung kam zu dem Schluss, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Grossen und Ganzen gut wahrt, aber Verbesserungen nötig sind.
Ärzte hätten ihr von Siebenjährigen berichtet, die mit Rückenproblemen kämen, weil sie jeden Tag schwere Müllsäcke schleppen müssten. Viele Kinder seien unterernährt, viele litten unter Angstzuständen. Das habe Folgen für ihr ganzes Leben, betonte Higgins. Kinder können frühe Entwicklungsstörungen oft ihr ganzes Leben lang nicht mehr aufholen.
Am Montag hatte die Universität angekündigt, Studentinnen und Studenten zu suspendieren, wenn sie ein Protestcamp auf dem Universitätsgelände nicht bis zum Nachmittag verliessen. Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Ausserdem verlangen sie von ihrer Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Die Universität lehnte dies am Montag in einer Mitteilung ab.
Vom Ausgang der gegenwärtig in Kairo geführten Verhandlungen hängt ab, inwieweit Israel seine Angriffe in Rafah fortsetzt und zu einer grossangelegten Offensive ausweitet. Trotz wiederholter Warnungen von Verbündeten wegen Hunderttausender Binnenflüchtlinge in der an Ägypten grenzenden Stadt will Israel in Rafah die dort verbliebenen Hamas-Bataillone zerschlagen.
US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das US-Aussenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel.
Jordaniens Ministerpräsident Bischer al-Chasauni sagte in Riad, «das Problem» in Gaza habe nicht am 7. Oktober begonnen. «Dieses ganze Problem und die Katastrophe sind tatsächlich ein Nebenprodukt von 70 Jahren andauernder israelischer Besatzung», sagte Al-Chasauni. Den Palästinensern würden jegliche Rechte verweigert.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich allerdings möglicherweise zwischen einem Geisel-Deal und dem Fortbestand seiner Regierung entscheiden. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der gegenwärtige Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab.
Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das erst einmal nur die Freilassung weiblicher, älterer und kranker Geiseln vorsehe. Die Hamas hat zuletzt einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert, was Israel ablehnt. Es wird befürchtet, dass von den noch immer im Gazastreifen vermuteten 133 Geiseln inzwischen viele nicht mehr am Leben sind.
Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Menschen im Gazastreifen am Sonntag mit 34 454 an.
Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das vorsieht, dass nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen. Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete das Nachrichtenportal «Axios». Die Hamas hat zuletzt einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert, was Israel ablehnt.
Nach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Laster sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher am Samstag. Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Monaten gegen die islamistische Hamas kämpft.
Eine offizielle Bestätigung aus Riad, wo am Sonntag und Montag ein internationales Wirtschaftsforum geplant ist, gab es zunächst nicht. Aus Diplomatenkreisen hiess es aber, die arabischen Teilnehmer wollten bei einem gemeinsamen Treffen vorab eine «vereinte arabische Haltung» in der Frage finden und sich dabei auch mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde beraten.
Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei Angreifer verletzt worden.Israel sieht die jüngsten Bemühungen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln Medienberichten zufolge als «letzte Chance».
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