Eine Studie der UniversitätFreiburg zeigt: Eine Mehrheit der Befragten will Lobbying zwar nicht verbieten – aber besser regulieren.
Wenn sich beispielsweise Behindertenverbände oder Umweltvereine für Anliegen einsetzen, dann ist das gutes Lobbying für die Schweizer Bevölkerung. Steht jedoch nicht das Ethische, sondern das Ökonomische – also das Geld – im Vordergrund, dann kommt das bei der Bevölkerung nicht gut an.
Kein Verbot, aber mehr RegulierungAuch die Methoden des Lobbyierens bewerten die in der Studie Befragten unterschiedlich. So ist Medien- und Informationsarbeit breit akzeptiert, ebenso die direkte Kontaktaufnahme von Politikern. Auf Widerstand würden hingegen illegale Aktionen stossen, sagt Maring: «Das umfasst unter anderem das Auf-die-Strasse-Kleben oder das Werfen von Tomatensuppe in Museen.» Methoden, die vornehmlich von Klimaaktivisten angewendet werden.
05:32 Video Archiv: Lobbyisten beeinflussen die Gesundheitspolitik Aus 10 vor 10 vom 04.11.2022. abspielen. Laufzeit 5 Minuten 32 Sekunden. «Ferner steht die Akkreditierung von Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesbern im Zentrum der Forderungen», so Maring. Was die Parteienfinanzierung betrifft, gibt es bei den nächsten Wahlen bereits etwas mehr Transparenz. Wenn jemand mehr als 15'000 Franken spendet, dann muss die Partei diese Spende offenlegen.
Thomas Angeli ist Co-Präsident der Organisation Lobbywatch und Journalist beim «Beobachter». Er hält nichts davon, dass man gutes und schlechtes Lobbying über die Ethik definiert: «Gutes und schlechtes Lobbying sollte man vor allem darüber definieren, wie transparent es abläuft.»
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