TikTok steht in den USA vor einem Verbot oder Zwangsverkauf. Der Supreme Court entscheidet, ob Sicherheitsbedenken schwerer wiegen als die Redefreiheit.
In einem potenziell richtungsweisenden Verfahren hat am Freitag die Anhörung vor dem Supreme Court über den Zwangsverkauf oder ein mögliches Verbot von TikTok in den USA begonnen. Die Richter müssen abwägen, ob die Risiken für die nationale Sicherheit solche Massnahmen rechtfertigen oder das von der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäusserung schwerer wiegt. TikTok hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer, rund die Hälfte der Bevölkerung.
Dem TikTok-Anwalt Noel Francisco zufolge ist die Einschränkung der Redefreiheit das eigentliche Ziel des umstrittenen US-Gesetzes. Es basiere auf der «Angst, dass Amerikaner, selbst wenn sie vollständig informiert sind, von chinesischen Fehlinformationen überzeugt werden könnten. Eine solche Entscheidung überlässt der erste Verfassungszusatz aber den Menschen.
Sein Kollege Clarence Thomas bezweifelte, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Es handele sich eher um eine Beschränkung von ByteDance. TikTok-Anwalt Francisco betonte, dass ein Verbot einen Präzedenzfall schaffen würde. Denn dann könnte eine Regierung jegliche missliebige Plattform abschalten lassen.TikTok und ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking in zahlreichen Ländern unter Spionageverdacht.
Der US-Kongress hatte im vergangenen Jahr mit grosser Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den chinesischen Mutterkonzern ByteDance dazu verpflichtet, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen. Ansonsten wird die Plattform landesweit gesperrt.News
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