Der Bruno-Manser-Fonds aus Basel führt einen Streit mit der Familie des Gouverneurs von Sarawak, Abdul Taib Mahmud. Es geht um die Zerstörung des Regenwalds und das Vermögen des Gouverneurs, das aus der Holzindustrie stammt. Der Fall erreicht nun den Bundesrat und die Vereinten Nationen.
Im Film über Bruno Manser von 2019 spielt Schauspieler Sven Schelker den Umweltaktivisten.«Die Stimme des Regenwaldes» – so betitelt ein erfolgreiches Filmdrama von 2019 den Kampf von Umweltaktivist Bruno Manser. Er lebte jahrelang beim Volk der Penan im malaysischen Bundesstaat Sarawak und kämpfte dort gegen die rasante Zerstörung des Regenwalds durch die Holzindustrie.
«Ich bin zutiefst besorgt, dass die Schweiz ihrer Verpflichtung nach Artikel 3 der Konvention womöglich nicht nachkommt.»geharnischten Brief des UNO-Sonderberichterstatters für Umweltschützer, Michel Forst, an den Bundesrat Die Konvention soll unter anderem sicherstellen, dass die Bevölkerung Zugang zu Umweltinformationen hat. In Artikel 3 steht, dass die Vertragsstaaten, also auch die Schweiz, sicherstellen müssen, dass Personen, die wichtige Umweltinformationen öffentlich machen, «hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt oder belästigt werden».
Der Bund hat auf den Brief bis heute nicht geantwortet. Ein Sprecher des Umweltdepartements Uvek versichert aber, dass eine Antwort folgen werde. Darin wird es wohl nicht nur um die Aarhus-Konvention gehen, sondern auch um sogenannte «Slapp-Suits».Forst fragt in seinem Brief nämlich detailliert nach, was die Schweiz konkret gegen Einschüchterungsklagen mache.
Die Europäische Union ist dabei, Richtlinien gegen solche Slapps zu erstellen. In der Schweiz gab es dafür vorerst nur einen Vorstoss der Grünen. Doch der Nationalrat stoppte diesen letzten März mit der Begründung, dass es derzeit «keine Hinweise» darauf gebe, dass es in der Schweiz solche Slapp-Suits gebe.Foto: Sigi Tischler
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