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ARCHIV - Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen an einer Pressekonferenz teil. Foto: Kay Nietfeld/dpaInnerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket mittlerweile als problematisch und imageschädigend an.
Ursprünglich geplant war, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen an diesem Donnerstag eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gibt. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz teil. Nun kann es frühestens an diesem Freitag eine politische Einigung in Brüssel geben.Mit den geplanten neuen EU-Strafmassnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden.
Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Massnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach forderte die Bundesregierung unter anderem, dass Unternehmen nicht verpflichtet werden sollen, sich selbst darum zu kümmern, dass Handelspartner EU-Sanktionsregeln einhalten.Aus dem Auswärtigen Amt hiess es, grundsätzlich seien die Bedenken nicht von der Hand zu weisen.
Ein Sprecher der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU hatte sich am Donnerstag auf Anfrage der dpa nicht zu den Verhandlungen äussern wollen. Er verwies darauf, dass die Beratungen im Kreis der Mitgliedstaaten vertraulich seien.Dabei wollte der drei Monate alte Archie Bean doch nur vom Bett springen. Doch er fiel in einen offenen Lüftungsschacht. Zum Glück alarmierte die Hundebesitzerin die Feuerwehr rechtzeitig.
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