Der Bund kann den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Strasse teilweise neu regeln. Stände- und Nationalrat haben die letzten Differenzen bei einer Revision des Bundesgesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen beseitigt.
Das revidierte Gesetz sieht eine Lizenzpflicht für Lieferwagen ab zweieinhalb Tonnen im internationalen Verkehr vor. Bisher lag die Grenze bei dreieinhalb Tonnen.Der Nationalrat schloss sich am Montag bei der Frage, welche Daten in einem Register des Bundes auftauchen sollen, der Position des Ständerats an. Damit ist das mit dem Buchstaben STUG abgekürzte Gesetz bereit für die Schlussabstimmungen in den beiden Räten.
Rösti warb für Antrag Eine Minderheit der vorberatenden Nationalratskommission machte sich vergeblich für die Aufnahme dieser Daten stark – mit dem Argument, damit lasse sich dereinst ein Anschluss an ein europäisches Strassentransportunternehmsregister sicherstellen. Lizenzpflicht für Lieferwagen neu ab 2,5 Tonnen Grund für die STUG-Revision sind neue Vorschriften der EU beim Transport von Personen und Gütern. Mit der Vorlage will der Bundesrat den grenzüberschreitenden Strassen-Güterverkehr aber auch konkurrenzfähiger machen und für Lieferwagen- und Lastwagentransporteure gleich lange Spiesse schaffen.
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