Giorgia Meloni reagiert auf das kürzliche Flüchtlingsdrama: Schlepper von Flüchtlingen sollen in Italien bis zu 30 Jahren Gefängnis drohen. Abschreckung oder Symbolpolitik? Die Analyse von pjotr30.
Abschreckung oder Symbolpolitik? Das ist die Frage, die sich bei diesem Gesetzesentwurf aufdrängt. Bis zu 30 Jahre Gefängnis für Schlepper, wenn bei der Überfahrt mehrere Menschen zu Tode gekommen sind; das ist ein drastisches Strafmass, das strafrechtlich die Dimension von Mord erreicht. Auch wenn die Schlepper den Tod von Flüchtenden nicht vorsätzlich verursachten wie beim Mord, sondern ihn bei solchen Überfahrten «nur in Kauf nehmen».
In Mafiaprozessen wurde bekannt, dass das Schlepperbusiness lukrativer als Drogenhandel oder Prostitution sein kann. Beim Bootsunglück von Cutro am 26. Februar waren 200 Migranten an Bord der «Summer Love» gewesen. Und für jede Person kassierten die Schlepper 8000 bis 9000 Euro – macht 1.8 Millionen.
Die Regierung von Giorgia Meloni dreht also nur am kleinsten Rädchen der Flüchtlingsproblematik, die in diesem Jahr noch grosse Dimensionen annehmen wird. Italien hätte auch ein Zeichen setzen und die sogenannten humanitären Korridore erweitern können, über die Migranten legal und sicher einreisen können.
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