Am 9. Juni entscheiden Volk und Stände über die von Impfskeptikern und -skeptikerinnen eingereichte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)». Nachfolgend das Wichtigste zur Vorlage in Kürze:
Die Initiantinnen und Initianten wollen eine direkt oder indirekt durchsetzbare Impfpflicht verbieten.Die Ausgangslage Während der Covid-19-Pandemie galt zeitweise die sogenannte Zertifikatspflicht. Ohne Nachweis einer Impfung, eines negativen Tests oder einer Genesung von der Krankheit war der Zutritt zu Restaurants, Bars, Kinos und Theatern, öffentlichen Veranstaltungen und Fitnesscentern nicht erlaubt.
Einschränkungen für Ungeimpfte sind möglich – etwa, um strengere Massnahmen wie Schliessungen und Veranstaltungsverbote zu vermeiden. Werden Grundrechte eingeschränkt, muss das verhältnismässig sein, und es muss ein öffentliches Interesse daran bestehen. Artikel 10 der Bundesverfassung, der das Recht auf Leben und persönliche Freiheit regelt, soll ergänzt werden. Jeder Mensch soll insbesondere das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit haben. Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit sollen ohne Zustimmung des oder der Betroffenen nicht vorgenommen werden dürfen. Umgesetzt werden muss die Ergänzung spätestens ein Jahr nach der Annahme der Initiative, ab 9.
Das Initiativkomitee/Die Befürworter Lanciert hat die Initiative die FBS mit Sitz in Ostermundigen BE. Zum Komitee gehören neben FBS-Präsident Richard Koller unter anderen die frühere Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, der Komiker Marco Rima sowie der Impfkritiker Daniel Trappitsch. Er bekämpfte in der Vergangenheit etwa das Tierseuchen- und das Epidemiengesetz.
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