Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Alliierten dazu aufgefordert, der Ukraine…
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Alliierten dazu aufgefordert, der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren.Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, erklärte Stoltenberg am Freitag nach einem Treffen mit den Aussenministern der 32 Nato-Staaten in Prag.
Zur Frage, wie eine faire Lastenteilung gewährleistet werden könnte, sagte Stoltenberg, eine Option sei es, den Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten auf Grundlage von deren Bruttoinlandsprodukt zu berechnen. Demnach müssten die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien den mit Abstand grössten Teil der jährlich 40 Milliarden Euro zahlen.
Nach der Wirtschaftskraft müssten die USA vermutlich jährlich rund die Hälfte 40 Milliarden Euro beisteuern. Deutschland hätte nach aktuellen Nato-Vergleichszahlen als Nummer zwei nur einen Betrag von 3,4 Milliarden zu zahlen. Dies wäre deutlich weniger als das, was die Bundesregierung bislang an Mitteln bereitgestellt hat. Allein in diesem Jahr sind es rund sieben Milliarden Euro.
Thema bei dem Aussenministertreffen in Prag war neben möglichen neuen Hilfszusagen auch Pläne, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen. Hintergrund dabei ist das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025.
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