Der Regierungsrat plant mit einem dreistelligen Millionendefizit und will die Steuern senken. Allerdings weniger als ursprünglich kommuniziert.
Ernst Stocker will den kantonalen Steuerfuss von 99 auf 98 Prozent senken.Die Absichtserklärung war etwas forscher: Während Monaten war von einer Steuersenkung von 2 Prozent für die Jahre 2024 und 2025 die Rede. Jetzt ist der Regierungsrat zurückgekrebst. Er schlägt dem Kantonsrat eine einprozentige Senkung von 99 auf 98 Prozent vor. 1 Steuerprozent entspricht Einnahmen von 75 Millionen Franken.
Der Grund für die weniger forsche Gangart dürfte in den tiefroten Zahlen liegen, welche die Regierung fürs nächste Jahr prognostiziert. Finanzdirektor Ernst Stocker präsentiert heute Freitag ein Defizit von 390 Millionen Franken fürs Jahr 2024.Dass er trotz glänzenden Finanzjahren in der Vergangenheit erneut ein Defizit vorlegt, hat einen Hauptgrund, und der ist in Bern zu suchen.
Weitere Zusatzbelastungen haben mit einem Gerichtsurteil zu tun. Die Gemeinden erhalten rückwirkend kantonale Beiträge an die Versorgertaxen in der Kinder- und Jugendhilfe zugesprochen. Dafür hat Stocker weitere 100 Millionen auf die Seite gelegt, zusätzlich zur bereits getätigten Rückstellung von 265 Millionen.Auch muss der Kanton zahlreiche neue Stellen schaffen, insgesamt 1337 Vollzeitstellen.
Investieren will der Kanton rund 1,3 Milliarden. Das ist ein stattlicher Betrag, der dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht.ist Redaktor im Ressort Zürich Politik & Wirtschaft. Seit 2012 berichtet er vor allem über politische Themen aus der Stadt und dem Kanton Zürich. Zuvor war er 12 Jahre lang ausschliesslich beim Winterthurer «Landboten» tätig.
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