Der Bundesrat will die Steuervorteile bei der Auszahlung der dritten Säule und des Pensionskassenkapitals drastisch reduzieren, was negative Folgen haben
Der Bundesrat will die Steuervorteile bei der Auszahlung der dritten Säule und des Pensionskassenkapitals drastisch reduzieren, was negative Folgen haben könnte.Gemäss einer Auswertung der «SonntagsZeitung» würde dies vor allem den Mittelstand und Gutverdiener hart treffen. Demzufolge würden sich die Steuern für Menschen mit mittlerem Einkommen verdoppeln, bei Grossverdienern vervierfachen sie sich.
Die Zeitung nennt folgendes Beispiel: Wer 140'000 Franken verdient und sich 350'000 Franken auszahlen lässt, zahlt künftig 17'800 statt 6580 Franken. Ziel des Bundesrats sei es, jährlich rund eine Viertelmilliarde Franken zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die Pläne sorgten für Kritik, etwa bei Mitte-Ständerat Erich Ettlin, der von einem «Verstoss gegen Treu und Glauben» sprach.
Erstens darf man Gesetze nicht rückwirkend anpassen. Genau dies tut der BR aber, weil das Geld in 3a und PK gesperrt ist. Alles Geld, das da einbezahlt wurde, ist unter den Bedingungen die zur Zeit der Einzahlung galten, einbezahlt worden. Dazu gehören auch die Steuern. Eine neue Regelung darf diese Bedingungen nicht rückwirkend verändern sondern kann nur für Gelder gelten, die nach in Kraft treten der neuen Regeln einbezahlt wurden.
Auch an eine Bananenpolitik errinnert, dass der BR, die Exekutive, hier legislativ wirken will. Das geht gar nicht, auch wenn so mancher Rechter von einer autokratischen Regierung russischer Prägung träumen mag, bei uns gibt es Gewaltentrennung. Der BR hat auszuführen, der BR macht keine Gesetze. Die Gesetzgebung liegt in der Hand des Parlaments und des Souveräns. Es scheint, als ob die Rechten in Staatsrecht nicht aufgepasst hätten.
Finally: Der Bundesrat hat sein Budget und seine Kosten nicht im Griff und anstatt mal bei sich selbst aufzuräumen und seinen Job zu machen, plündert er lieber fremde Vermögen. In jedem anderen Job würde das eine Verwarnung wegen Inkompetenz und Arbeitsverweigerung absetzen. Und beim zweiten Mal dann die Kündigung.Doch sehr irritierend, dass zuerst Anreize geschaffen werden um anschliessend wieder augehoben zu werden.
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