Weil die bürgerlichen Parteien um SVP und FDP dagegen sind, stand es lange schlecht um die von der Thurgauer Regierung geforderte Steuerfusserhöhung um 8 Prozent. Eine Abstimmung kurz vor der Budgetdebatte zeigt aber: Es könnte eng werden.
Steuerfusserhöhung scheint plötzlich wieder realistisch – das sagen die Thurgauer Fraktionspräsidenten
Das Resultat ist denkbar knapp: Elf Kommissionsmitglieder sind gegen die Steuererhöhung, zehn dafür. Wer wie abgestimmt hat, ist geheim. Bekannt ist aber, wie sich die Fraktionen bisher zum Budget und zum Steuerfuss geäussert haben. Kurz zusammengefasst so: SVP, FDP, GLP und EDU/Aufrecht sind gegen die Steuererhöhung. SP und Grüne sind dafür, Mitte und EVP hätten am liebsten einen Kompromiss.
Die FDP-Fraktion sei «ganz klar» dagegen, sagt Leu – und auch gegen den von der Mitte vorgeschlagenen Kompromiss mit 4 statt 8 Prozent Steuererhöhung. «Ich denke sicher nicht schon jetzt über den Plan B nach.» Seine Fraktion habe ein Ziel und werde sich dafür einsetzen, sagt Leu. «Die Zeichen, die ich habe, geben mir Zuversicht.
Die Suche nach Aufgaben, die gestrichen oder zumindest an Dritte ausgelagert werden könnten, sei aufwendig, räumt Reto Ammann ein. «Gemacht wird diese Arbeit nur, wenn Druck da ist. Gehen wir mit den Steuern immer rauf, wenn die Ausgaben über den Einnahmen liegen, fehlt dieser Druck.»Rückschlag für den CSIO St.
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