Bundesrat und Nationalrat wollen die hohen Gesundheitskosten mit Zielvorgaben in den Griff kriegen. Der Ständerat folgte nun diesem Weg.
Alle vier Jahre sollen Bund und Kantone für verschiedene Bereiche der obligatorischen Krankenversicherung Ziele für Qualität und Kosten festlegen. Damit würde bestimmt, wie stark die Kosten höchstens steigen dürften.
Das ist umstritten: Der Bundesrat teilt das Anliegen, ist aber gegen diesen Vorschlag. Er sei zu starr und könnte zu Rationierungen führen. Deshalb legt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag vor – mit flexibleren Kostenzielen . Darin schlägt der Bundesrat ein jährliches, maximales Ziel für die Kosten in der Grundversicherung vor und teilt dieses auf die Kantone auf.
00:31 Video Peter Hegglin : «Müssen handeln, um Angebot im Gesundheitswesen aufrecht zu erhalten» Aus News-Clip vom 14.03.2023. abspielen. Laufzeit 31 Sekunden. Jetzt solle der Rat handeln, mahnte Ständerat Hegglin, eine Vorlage mit griffigen Massnahmen liege auf dem Tisch.
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