Die Forderung, dass neue Verträge mit der EU das Ständemehr benötigen sollen, ist alarmierend. Eine solche Aufwertung der konservativen Kantone wäre ein stiller Putsch im Herzen des Bundesstaats.
Rechtsanwalt und SP-Politiker Paul Rechsteiner vertrat den Kanton St. Gallen 36 Jahre lang zuerst im National- und später im Ständerat. Als Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds prägte er die Abschaffung des Saisonnierstatuts und die Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU wesentlich mit.
Was bedeutet das Ständemehr für einen demokratisch, also mit Volksmehrheit getroffenen Entscheid? Ist für eine Volksabstimmung das Ständemehr massgebend, zählen für das Ergebnis nicht alle Stimmberechtigten gleich viel. Das Prinzip «Eine Person – eine Stimme» gilt nicht mehr. Die Stimmkraft hängt davon ab, wo man wohnt.
Die Konsequenzen wiegen schwer. Das Ständemehr verschafft auf dem Hintergrund wachsender Verzerrungen zwischen den Regionen den konservativen Kantonen der Inner- und der Ostschweiz Vorrechte, von denen sie in den dynamischen Jahrzehnten des jungen Bundesstaats des 19. Jahrhunderts nicht zu träumen wagten. Der Bundesstaat war ihnen damals gegen ihren Willen aufgezwungen worden.
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