Die Ständeratskommission will die Ausschüttungspolitik der Nationalbank nicht ändern.
und der Schweizerischen Nationalbank regelt die Höhe der jährlichen Ausschüttungen an Bund und Kantone jeweils über einen gewissen Zeitraum. Aus dem Anlagegewinn konnte die SNB bisher fast jedes Jahr einen grossen Betrag an Bund und Kantone ausschütten.Die Finanzkommission des Ständerats will am aktuellen Modell festhalten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die Befürworter einer Reform wollten eine stabile Gewinnverteilung an Bund und Kantone gewährleisten. Aus ihren Augen gäbe es noch Spielraum, um die Ausschüttungen der SNB verbindlich zu bestimmen und zu stabilisieren.In den Augen der Kommissionsmehrheit ist die aktuelle Ausschüttungspolitik jedoch zufriedenstellend und bedarf keiner Änderung, wie es hiess. Der extremen Volatilität der Gewinne und Verluste der SNB müsse Rechnung getragen werden.
Die Mehrheit wies gemäss Mitteilung zudem darauf hin, dass der Auftrag der SNB in erster Linie darin bestehe, die Geld- und Währungspolitik des Landes zu führen und dabei vorrangig für Preisstabilität zu sorgen, und dies in völliger Unabhängigkeit.
Schweizerische Nationalbank (SNB) Ausschüttungsreform Abgelehnt Finanzpolitik Schweiz
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