Mitarbeitende der Transportpolizei könnten bald Elektroschockpistolen tragen. Die Entscheidung fällt im Dezember.
auch die zuständige Ständeratskommission. Mit sieben zu zwei Stimmen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats ihrem Rat beantragt, eine entsprechende Motion von Michaël Buffat anzunehmen.
Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die kleine Kammer entscheidet voraussichtlich in der Wintersession vom Dezember darüber. Der Transportpolizei soll gemäss Titel des Vorstosses die Hilfsmittel geboten werden, damit sie ihre Reaktion an der konkreten Situation anpassen könne.
Die Landesregierung beantragt die Motion zur Annahme. Gemäss schriftlicher Stellungnahme soll die Prüfung der Eignung und Verhältnismässigkeit im Rahmen der Erfüllung der Motion erfolgen. «Es soll ausgearbeitet werden, in welchen Einsatzgebieten der Transportpolizei ein Destabilisierungsgerät geeignet und sinnvollerweise einsetzbar wäre.»
Transportpolizei Sicherheit Bundesrat Michaël Buffat
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