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Nach einer strittigen Änderung durch das IGE zur Nutzung des Schweizerkreuzes bei im Ausland produzierten Waren wie der Marke On hat der Ständerat einen Antrag zur Überprüfung abgelehnt und die Motion von Fabio Regazzi mit 32 zu 5 Stimmen angenommen, um den Wert des Siegels zu schützen.
Seit März diesen Jahres dürfen unter Bestimmten Bedingungen auch im Ausland gefertigte Waren das Schweizerkreuz tragen. Mehrere Ratsmitglieder äusserten ihren Ärger über die Praxisänderung des Instituts für geistiges Eigentum .
Das Schweizerkreuz auf Schweizer Produkten soll seinen Wert nicht verlieren und deshalb nur auf im Inland gefertigten Produkten prangen. Das verlangt der Ständerat mit Bezug auf die Schuhmarke On, die seit Kurzem im Ausland produzierte Schuhe mit dem Symbol versehen darf. Mehrere Ratsmitglieder machten ihrem Ärger Luft über diese Praxisänderung des Instituts für geistiges Eigentum im Fall von On. Den Antrag, die Motion von Fabio Regazzi zunächst von der zuständigen Kommission prüfen zu lassen, lehnte der Rat ab.
Er nahm die Motion dann mit 32 zu 5 Stimmen an. Konkret hatte das IGE im März 2026 präzisiert, wann das Schweizerkreuz auch an Produkten angebracht werden darf, die im Ausland hergestellt werden. Es darf neu verwendet werden, sofern es klar im Kontext von «Swiss Engineering» steht und strikten Vorgaben zur Platzierung und Grösse entspricht. Der Entscheid folgte auf einen jahrelangen Streit zwischen dem Schuhhersteller On und den Behörden.
Bisher war die Nutzung untersagt, weil weder sechzig Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfielen noch ein wesentlicher Produktionsschritt im Inland stattfand. On begrüsste damals die Praxispräzisierung. Im Ausland hergestellte Produkte sollten das Schweizerkreuz nicht tragen dürfen, sagte nun Gewerbeverbandspräsident Regazzi im Ständerat zur Forderung, das Markenschutzrecht anzupassen. Die langjährige Praxis habe das IGE geändert und verharmlosend als Präzisierung bezeichnet.
Die Gründe dafür befriedigten zudem nicht. Die Praxisänderung schwäche die Exklusivität des Schweizerkreuzes, machte Regazzi weiter geltend. Das benachteilige KMU-Betriebe, die im Inland produzierten. Schweizer KMU ohne Produktionsstandort im Ausland seien auf ein Alleinstellungsmerkmal wie das Schweizerkreuz angewiesen.
Das IGE habe seine Kompetenzen überschritten, sagte Pirmin Schwander . Das müsse sofort korrigiert werden. Wer mit dem Schweizerkreuz werbe, solle sich auch zum Produktionsstandort Schweiz bekennen, fügte Andrea Gmür-Schönenberger hinzu. Der Bundesrat war gegen die Motion.
Vor einem Eingriff ins Gesetz solle die geänderte Praxis der Swissness-Bestimmungen untersucht werden, mahnte Justizminister Beat Jans.
«Damit wir sehen, was die Wirtschaft braucht. » Mit der Praxisänderung könnten in der Schweiz forschende und entwickelnde Unternehmen auf diesen Umstand etwas prominenter hinweisen, schreibt der Bundesrat zudem. Und wer in der Schweiz produziere, könne weiterhin die Bezeichnung «Swiss made» verwenden. Die Motion geht nun an den Nationalrat. Ihm liegt zudem ein gleichlautender Vorstoss von Daniela Schneeberger vor.
Schweizerkreuz IGE Ständerat Fabio Regazzi On Markenschutz
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